Warum Deutschlands Nachbarn die Corona-Maßnahmen lockern

Ein Beitrag von T-Online mit dem Überschrift „Deutschlands Nachbarn verlieren die Geduld“ beginnt mit folgender Einleitung: Die bislang schlimmste Corona-Welle hat Europa fest im Griff. Doch obwohl die Zahl der Neuinfektionen unverändert hoch ist, lockern viele Länder die Maßnahmen. Was steckt dahinter? Ein Überblick. Der Artikel verspricht eine Analyse der Lage in den anderen Ländern und macht dabei eine interessante Tendenz deutlich. Für diesen Bericht werden unsere Nachbarstaaten Österreich, Frankreich, Tschechien, die Niederlande und Italien ins Visier genommen.

T-Online erklärt uns, dass die Fallzahlen hierzulande durch die dritte Viruswelle und die Ausbreitung der Mutation B.1.1.7 sich auf einem hohen Niveau stabilisiert haben, was der Grund für den in weiten Teilen Deutschlands harten Lockdown, nächtliche Ausgangssperren und verschärfte Kontaktbeschränkungen sein sollte. Es wird dennoch zugegeben, dass viele europäische Staaten mit ähnlichen Entwicklungen und höheren Inzidenzwerten ihre Corona-Maßnahmen trotzdem lockern. Nun versucht T-Online eine logische Erklärung dafür zu geben, indem es für jedes Land eine kurze Zusammenfassung der Lage schreibt. Es liegen viele Details zur Verfügung, aber den gemeinsamen Faktor ist nicht schwer zu identifizieren.

  1. In Österreich gibt es vermehrt Proteste gegen die Maßnahmen; die Regierung braucht dringend positive Nachrichten. Die Beliebtheitswerte von Kanzler Kurz sinken.
  2. Auch die französische Regierung fürchtet den zunehmenden Missmut in der Bevölkerung und möchte zu großen Schaden vom wichtigen Tourismussektor abwenden.
  3. Auch in Tschechien gab es trotz der dramatischen Lage wütende Proteste gegen die Maßnahmen.
  4. Die Bevölkerung in den Niederlanden ist mehrheitlich weniger bereit, Freiheiten aufzugeben. Angesichts der Ausgangssperren gab es im Februar massive Proteste, Plünderungen und Straßenschlachten.
  5. Auch die italienische Regierung steht unter Druck – einerseits durch Maßnahmen-Gegner in der Bevölkerung, andererseits durch heftigen Streit in der Regierung.

Das Muster ist offensichtlich: Vor allem machen sich Regierungen Sorgen um die Reaktionen ihrer Bürger und die potenziellen politischen Folgen die daraus bestehen könnten. Natürlich spielen wirtschaftliche Bedenken auch eine Rolle, manche Länder bemühen sich, den Tourismus wieder in Schwung zu bringen. Keiner will, dass es der Finanz oder Wirtschaft schlecht geht, besonders nicht, wenn Wahlen am Horizont liegen. Obwohl der Überschrift des Artikels „Deutschlands Nachbarn verlieren die Geduld“ lautet, könnte man genauer sagen, dass die Bevölkerungen in diesen Nachbarländern ihre Geduld verlieren. Damit müssen ihre Regierungen nun zurecht kommen.

Bürgerkriegsängste und Debatten in Frankreich: Warnsignale an Europa

Ein Ereignis, das in Frankreich für viel Aufmerksamkeit, Ärger und Debatte sorgt, findet hierzulande nur wenig Erwähnung. Trotzdem ist es für viele europäischen Länder relevant, was in Frankreich momentan passiert, besonders für Deutschland als Nachbarstaat in dem ähnliche Zustände existieren. Ein Bericht von Welt erklärt: Ein Brief hoher Ex-Militärs sorgt in Frankreich für Aufregung: In dem Schreiben warnen sie vor einem „Bürgerkrieg“ im Land, der von Islamisten, „Horden der Banlieues“ (verwahrloste Stadtrandgebiete), aber auch linken Kreisen ausgehen könnte. Die Adressaten des Briefes waren Präsident Emmanuel Macron, das Kabinett und die Parlamentarier.

Der detaillierte Bericht von Stern erklärt: Als erste Gefahr für Frankreich benennen die Unterzeichner „einen gewissen Anti-Rassismus“, der nur ein Ziel habe: „Unbehagen und sogar Hass zwischen den Gemeinschaften auf unserem Boden zu schaffen.“ Der Anti-Rassismus führe „zusammen mit dem Islamismus und den Horden aus den Vorstädten“, dazu, dass die Nation in Gebiete zerschlagen werde, die „Dogmen unterworfen sind, die im Widerspruch zu unserer Verfassung stehen.“ In den französischen Vorstädten leben viele Einwanderer-Familien aus den ehemaligen französischen Kolonien in Afrika.

Weiter offenbart der Bericht von Stern: Als weiteres Zeichen des Zerfalls werten die Autoren des Briefes, dass bei Demonstrationen der Hass über die Brüderlichkeit siege, weil „die Mächtigen Ordnungskräfte als Erfüllungsgehilfen und Sündenböcke benutzen gegenüber den Gelbwesten, die ihre Verzweiflung zum Ausdruck bringen“ – während eingeschleuste und vermummte Personen Geschäfte plündern und eben diese Ordnungskräfte bedrohen würden. „Die Gewalt steigt von Tag zu Tag“, heißt es in dem Text. „Es ist keine Zeit mehr zu zögern, sonst wird der Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten in die Tausende gehen.“

Wie zu erwarten, hat der „Brandbrief“ der früheren Generäle und Militärangehöriger Empörung hervorgerufen von genau denjenigen Menschen die nichts davon hören oder wissen möchten. Verteidigungsministerin Florence Parly forderte „Sanktionen“ der Armeespitze gegen die Urheber und hatte den Text als „unverantwortlich“ bezeichnet, während Linksaußen-Politiker Jean-Luc Melenchon in dem Brief einen „Aufruf zum Aufstand“ sah. Er forderte, noch aktive Militärs, die den Brief unterstützen, aus dem Militär zu entfernen.

So wie in Deutschland als auch in Frankreich versucht man von oben kontroverse bzw. systemkritische Meinungen zu zensieren, indem man damit bedroht, die Karriere der Systemkritiker zu beenden. Wir erinnern uns noch an den ehemaligen Verfassungsschutzpräsident, Hans-Georg Maaßen, der schließlich entlassen wurde, nachdem er die falsche Meinung öffentlich äußerte. Wichtiger noch ist, dass die im Brief beschriebene Zustände auch die Entwicklung der Lage in Deutschland widerspiegeln. Frankreich findet sich zwar in einem fortschrittlichen Zustand, dennoch ist Deutschland auf dem besten Weg dorthin. Von den Fehlern unserer Nachbarn müssen wir lernen.

Demokratie: unwiderstehlich gut!

Demokratie ist immer ein reizendes und interessantes Thema, besonders die Art und Weise auf die bestimmte Länder demokratisiert wurden, sorgt für spannende Geschichten. Da dieses Thema immer relevant ist, wurde es schon mal auf dieser Seite behandelt. In der Öffentlichkeit wird ziemlich oft über Demokratie geredet, dennoch ist es anscheinend gar nicht erlaubt, Demokratie ernsthaft in Frage zu stellen. Wer es wagt Demokratie in Frage zu stellen, könnte schnell ins Fadenkreuz des Verfassungsschützes gelangen, wie es neulich der Fall bei Querdenken ist. Es liegt aber eine gewisse Ironie darin, dass man in einer Demokratie bestimmte Dinge nicht in Frage stellen darf. Obwohl die Eliten die Demokratie manchmal für ihre Meinungsfreiheit loben -aber eher für ihre Pressefreiheit- ist es offensichtlich, dass die Eliten eine sehr spezifische Vorstellung von Meinungsfreiheit haben. Themen welche die Eliten selbst als tabu betrachten sind offensichtlich nicht eingeschlossen.

Wie weit darf eine Staatsform gehen, um sich selbst vor allen Konkurrenz zu schützen? Es ist eine Frage die bestimmt schon so alt ist, wie die menschliche Zivilisation selbst. Jede Macht versucht seine eigene Existenz zu beschützen: Überall und in jedem Zeitalter ist es dieselbe Geschichte. Für eine Demokratie ist diese Tatsache sogar interessanter, weil die Demokratie angeblich den Menschen Freiheit schenken sollte, dennoch will sie trotzdem ihre Macht behalten. Um diesen Widerspruch für die Bevölkerung schmackhaft zu machen, erklären die Eliten, dass es so sein muss. Es wird uns gesagt, dass die Bevölkerung nicht selbst aussuchen darf was sie will. Das überlassen wir am besten denjenigen die schon an der Macht sind, denn nur sie wissen, was gut für die Gesellschaft ist. Wer aber meint, dass er oder sie es besser als die Eliten weiß, könnte ein Problem für die Eliten werden. Potenzielle Probleme werden dann vom Verfassungsschutz im Auge behalten.

Dieser Textausschnitt von Tagesschau erklärt den Grundsatz der Situation: Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der „Querdenker“-Bewegung. Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die „Delegitimierung des Staates“ geht. … Der Fokus dürfte deshalb insbesondere auf den Akteuren liegen, die durch die Verbreitung von Verschwörungsmythen das Vertrauen der Menschen in die freiheitlich demokratische Grundordnung untergraben. Obwohl die Bevölkerung einer Demokratie einige Freiheiten genießen darf -mal mehr mal weniger- zu diesen Freiheiten gehört es nicht, die Macht der jetzigen Machthaber in Frage zu stellen. Es ist nicht erlaubt in Russland, nicht in China und auch nicht im Westen.

Baerbock: Kanzlerkandidatin und Widerspruchskönigin

Annalena Baerbock steht schon lange im Rampenlicht, denn sie dient als Symbol der erwünschten Idealen der Eliten: Sie ist eine Befürworterin der neuen Klimapolitik, des Globalismus, der offenen Grenzen und des transatlantischen Bündnisses. Ihre Ideologie passt überwiegend zu allem was aus politischer Sich einigermaßen populär ist und man könnte vermuten, dass sie sich mit Absicht auf die „richtige“ Seite stellte, um maximale politische Vorteile daraus zu gewinnen. Interessant ist, dass einige ihrer Idealen sich widersprechen, wozu es natürlich kommt, wenn man nicht allzu sehr gründlich über die eigenen Standpunkte nachdenkt.

Über das Zitat im Titelbild dieses Beitrags kann man sich nicht freuen, denn diesen Satz hab ich absichtlich ohne den dazugehörenden Kontext vorgelegt, um die Widersprüchlichkeit Frau Baerbocks Ideen offensichtlich zu machen. Hier ist das Zitat im Ganzen: „Die Botschaft an Moskau muss sein: Souveräne Staaten entscheiden über ihre Bündnisse selbst. Dazu zählt auch die Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato“. Klar ist, dass Baerbock niemals an deutsche Souveränität in diesem Kontext denken würde, nämlich die Idee, dass Deutschland Bündnisse beitreten, aber eben auch verlassen könnte. Würde Deutschland die EU oder NATO verlassen, wäre das für sie eine Schreckensszenario. Baerbocks Meinung bzgl. Deutschland ist eigentlich genau was wir von ihr vermuten würde.

„Deutschland ist außenpolitisch nur stark, wenn es im europäischen Konzert handelt.“

„Deutschland hat vor rund 80 Jahren durch die Schoa und seinen Angriffskrieg schlimmstes Leid über Europa und die Welt gebracht. Zu unserer historischen Verantwortung gehört, den Einsatz des eigenen Militärs strikt zu kon­trollieren.“

In einem Interview mit Frankfurter Allgemeine plädiert Baerbock neulich für mehr Druck auf Russland und China. Das Interview in voller Länge ist leider nur mit einem Abo zu lesen, dennoch wurden Ausschnitte des Interviews von Welt veröffentlicht. Baerboch sieht uns gerade in einem Wettstreit der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien. Sie ist der Meinung, dass wir mit „Dialog und Härte“ handeln müssen, aber was genau Baerbock mit Härte versteht ist nicht klar. Ob sie sich so sehr für Einwanderung nach Deutschland und für Flüchtlinge einsetzt, damit diese sich künftig an einem provozierten Krieg mit Russland und China teilnehmen können? Nein, daran hat sie natürlich nicht nachgedacht.

Die Mehrheit der Standpunkte die Baerbock vertritt, passt zufälligerweise gut zu den Wünschen und Zielen der US-Politik, besonders in Betracht auf Russland und China. Es ist trotzdem interessant, dass die Grünen sich früher für den Abzug von US-Atomwaffen in Deutschland eingesetzt hatten. Angeblich tun sie das immer noch, obwohl mal kaum etwas darüber hört. Anscheinend wollte Baerbock das Thema auch nicht hören, als die Frage des Interviewers an sie gerichtet wurde: „Die Grünen wollen ein Deutschland ohne Atomwaffen. Fordern Sie den sofortigen Abzug aller amerika­nischen Atomwaffen von deutschem Boden?“ Die Antwort Baerbocks, obwohl wortreich, enthielt keine Information zur eigentlichen Frage des Interviewers, was dem Interviewer anscheinend wenig ausmachte.

Woher kommen denn Politiker wie Baerbock? Wer über ihr Leben und ihren politischen Werdegang liest, entdeckt nur wenig von ihrem Privatleben. Wie so viele Politiker die überwiegend Mainstream-Standpunkte vertreten, schien ihre Karriere schnell steil nach oben zu schießen. Schon als 16-Jährige absolvierte sie ein Austauschjahr in den USA. Von 2000 bis 2004 studierte sie Politikwissenschaft und öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Als 20-Jährige arbeitete sie während ihres Studiums schon als Journalistin für die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Von 2004 bis 2005 studierte sie Völkerrecht in London und schloss dort mit einem „Master in Public International Law“ ab. Danach wurde Baerbock im Alter von 25 Jahren Mitglied im Bündnis 90/Die Grünen. Sie war auch Büroleiterin der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter von 2005 bis 2008. Von 2008 bis 2013, also im Alter von 28 Jahren, war sie Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa. Es wäre sicher interessant zu wissen, wer die Karriere Baerbocks auf dem Weg nach oben unterstützte.

Das EU-Schweiz Abkommen: Sorgen um die Souveränität

Ein Thema das nur minimale Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit hat, ist der Streit über das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Ein Bericht von Welt erklärt, dass das Rahmenabkommen unter anderem den gegenseitigen Marktzugang vereinfachen soll. Für die EU ist aber wichtig, dass die Schweiz in bestimmten Bereichen EU-Regeländerungen übernimmt und sich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hält. Der Bericht von Tagesschau offenbart, dass der Widerstand gegen zu viel Nähe zur EU wächst, denn es herrscht Sorge vor Schweizer Souveränitätsverlust und Angst, dass EU-Bürger vom Schweizer Sozialsystem profitieren könnten. Selbst Teile der Wirtschaft distanzieren sich mittlerweile von dem geplanten Abkommen.

Dazu liest man mehr Details im Tagesschau-Bericht: Für den Ex-Diplomaten Widmer sind weniger die immer wieder zitierten heiklen Themen das Problem – also Fragen wie der Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie oder staatliche Beihilfen – sondern „dass es wirklich um die Ausübung unserer direkten Demokratie geht“, so Widmer. Es ist auf jeden Fall ermunternd zu sehen, dass Menschen in der Schweiz solche Konzepte wie direkte Demokratie und Volksabstimmungen noch zu schätzen wissen. Überraschend ist, dass dieser Aspekt des Streits wenigstens in dem Tagesschau-Bericht beleuchtet wird.

Welt berichtet weiter: Nach Angaben der EU-Kommission machte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin am Freitag bei einem Treffen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen deutlich, dass sein Land das Abkommen in der ursprünglich ausgehandelten Fassung nicht unterzeichnen will. Zugleich betonte die Brüsseler Behörde, dass die von der Schweiz geforderte Herauslösung von drei Themen für die EU nicht akzeptabel sei.

Schließlich behaupten beide Quellen, dass ein Bruch mit der EU kaum im Interesse der Schweiz sein kann, da die Schweiz angeblich viel vom EU-Binnenmarkt profitiert. Natürlich wird dieses Argument immer von Journalisten in Einsatz gebracht, wenn wir aber dieses Argument näher betrachten, ist es klar worum es hier eigentlich geht: Das Angebot der EU ist Profit im Tausch gegen Souveränität. Die Möglichkeit wirtschaftliche Gewinne zu erzielen ist der Köder womit Länder in die EU gelockt werden, dennoch gibt es immer einen Preis der bezahlt werden muss. Alle Länder die sich der EU anschließen, werden unter ihre Kontrolle gebracht. Auch Länder wie Polen und Ungarn die sich diesem Drück widersetzen, können dies nicht auf ewig weiter machen. Die Souveränität eines Landes kann sich nur außerhalb der EU frei entfalten.

Die Medien offenbaren die Ängste der Eliten

Eine Minderheit der Bevölkerung merkt, dass die Medien stets bestimmte Themen, Konzepte und Ideen übermäßig anpreisen, dennoch erkennen wahrscheinlich noch weniger Leute den Grund warum solche Themen immer wieder auftauchen. Natürlich werden die Medien als Werkzeug benutzt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, eine Tatsache, dass schon in anderen Beiträgen auf dieser Seite erwähnt wurde. Aber was ist der Zweck dieser Erziehung? Im Grunde ist die Antwort einfach: Die Eliten wollen die Gesellschaft in eine bestimmte Richtung schieben. Menschen mit Macht, Einfluss und Geld treffen sich und entscheiden was, aus ihrer Sicht, für die Gesellschaft und die Welt gut ist. Damit ihre Pläne funktionieren, muss die Bevölkerung aber mitspielen, was wiederum heißt, dass sie gelenkt werden muss.

Ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages

Wenn wir dennoch einen näheren Blick auf die Beweggründe der Eliten werfen, ist die Situation viel komplexer: Damit die ganz großen Ziele der Eliten erreicht werden können, müssen viele Aspekte des Lebens und der Gesellschaft in die richtige Richtung gelenkt werden. Es gibt wirtschaftliche Bedenken, soziale Normen, Rivalitäten mit anderen Mächten u.v.m. mit denen die Eliten sich beschäftigen müssen, denn bestimmte Phänomene oder Zustände können ein Hindernis für ihre Pläne bedeuten. Wenn die Eliten solche Hindernisse identifizieren, machen sie es zur Priorität, diese Probleme aus dem Weg zu räumen, wobei die Macht der Medien dafür wieder in Einsatz kommt. Was die Eliten als potenziellen Feind oder als Hindernis interpretieren, wird in den Erzählungen der Medien widerspiegelt.

Vorbereitung auf Krieg

Sehen wir uns ein paar relevante Beispiele von heute an: Welche Länder erscheinen als Bösewichte in Berichterstattungen? Die Hauptbedrohungen heute sind Russland, China, Iran und Nordkorea, aber wesen Feinde genau sind sie denn? Theoretisch könnte man sagen, dass einige Nachbarländer sich Sorgen machen, aber was bedeuten diese Länder für uns? Für uns bedeuten sie nicht viel, aber für die Eliten sind solche Länder ein Hindernis, denn es geht fast immer um Macht, Kontrolle und Ideologie. Also was macht man mit Hindernisse? Man beseitigt sie, aber dafür müssen die Eliten etwas Feingefühl einsetzen. Mit der anhaltenden Anwendung von Propaganda, machen die Eliten ihre Feinde zu unseren Feinden. Wenn die Bevölkerung diese Länder auch als Feinde betrachtet, wird sie sich nicht beschweren, wenn Sanktionen oder Militäreinsätze bis hin zu Krieg gegen sie ausgeführt werden. So war es immer in der Geschichte der Menschheit: Bevor einem geplanten Krieg machen die Medien die Bevölkerung scharf auf den künftigen Feind.

Den ideologischen Gegner neutralisieren

Ein weiterer Feind für die Eliten sind die böse Rechte, die als größte Bedrohung für die Gesellschaft dargestellt werden, und das obwohl die Gesellschaft tatsächlich mit vielen Bedrohungen zu tun hat, die aber selten thematisiert werden. Eine Ausnahme gibt es, aber darauf kommen wir später zurück. Warum betrachten die Eliten rechtgesinnte Menschen als Feinde? Der Grund ist ideologisch: Die Weltanschauung der Eliten ist der Globalismus, einer Ideologie die Konzepte wie Weltbürger und offene Grenzen entstammen. Was aber im Weg des voranschreitenden Globalismus steht, sind Menschen welche die eigene Kultur, Land und Volk preisen. Also verteufeln die Medien sowohl Konzepte wie Heimatliebe als auch die europäischen Menschen die ihre Heimat lieben.

Passive handlungsunfähige Gesellschaft

Als letztes Beispiel kehren wir nun zur vorher erwähnten Ausnahme zurück. Wenn die Medien den Feminismus besonders energisch anpreisen wollen, nehmen sie oft dabei den „Mann“ ins Fadenkreuz. Dann ist der Mann der Unterdrücker von Frauen, Vollstrecker der häuslichen Gewalt, Quelle des Sexismus usw. usf. Sonst wird der Mann als Idiot dargestellt, während Frauen nur noch stärker und kluger in Erscheinung treten. Dieses Phänomen beobachtet man häufiger von den Medien in den Vereinigten Staaten. Um die angebliche Gleichstellung der Frau zu realisieren, reißen die Medien den Mann von seinem Platz nieder. Aber tatsächlich haben die Eliten Angst vor dem Potenzial des Mannes. Wenn die körperliche Stärke mit einem eisernen Willen gepaart ist, können Revolutionen geschehen. Eliten wollen gar keine Revolutionen die nicht von ihnen geplant werden. Diese Angst vor Massenbewegungen gegen ihren Willen ist auch der Grund warum die Medien bestimmte Gruppen zu spalten versuchen, um eine mögliche Vereinigung zu verhindern.

Also das nächste mal, wenn etwas von den Medien negativ dargestellt wird, lohnt es sich zu hinterfragen, was der wahre Grund für die Botschaft ist. Wessen Feind ist das wirklich? Wer hat tatsächlich etwas dabei zu verlieren. Denkt immer daran: Es ist nicht ohne Grund, dass die Medien so viel Mühe geben, um die Bevölkerung von der Unerlässlichkeit der Pressefreiheit zu überzeugen. Jedes Mal, wenn ein Journalist sich irgendwo in angeblichen Gefahr findet, muss das für uns ganz wichtig sein. Aber so genannte Journalisten die anderen Menschen in Gefahr bringen, wird nie von den Medien thematisiert. Die Eliten tun das was für sie gut ist, damit sie weiterhin entscheiden können, was für uns gut sein sollte.

Dauereskalation im Konflikt zwischen Russland und dem Westen

In der letzten Woche hat sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wieder zugespitzt, nun halten sich russische Truppen an der Russland-Ukraine Grenze auf. Dieser Zustand sorgt angeblich für Unbehagen, vor allem für die Eliten und Mainstream-Medien im Westen. Dennoch ist das neueste Ereignis tatsächlich nur der letzte Akt in einer Show die aus einer Reihe von Handlungen zwischen dem Westen und Russland besteht. Obwohl viele Politiker im Westen zur Deeskalation (seitens Russlands) ausrufen, sieht es eher nicht wirklich so aus, als ob irgendjemand jemals an Deeskalation interessiert war.

Neues Jahr, neue Provokation

In seinem ersten Telefongespräch mit Putin am 26. Januar stellte US-Präsident Joe Biden schon Anforderungen. Unter anderem hatte Biden die sofortige Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert. Bidens Grundsatzrede am 5. Februar hatte den Weg für eine Verschlechterung der USA-Russland Beziehung dann weiter bereitet, wenn er kündigte an, dass er autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten wollte. „Das ist zu unserem Bedauern eine sehr aggressive, dekonstruktive Rhetorik“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Peskow sagte der russischen Presse, dass Russland keinerlei Ultimatum der USA hinnehmen würde.

Unterstützung der Opposition in Russland

Am 5. Februar wies Russland drei Diplomaten aus, nachdem sie an Protesten am 23. Januar gegen die Inhaftierung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin teilgenommen hatten. Die russische Regierung betrachtete dies als Einmischung in innere Gelegenheiten und gegen die Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961. Die Diplomaten stammen aus Deutschland, Polen und Schweden. Am 8. Februar kam die Antwort der deutschen Regierung: Ein russischer Diplomat der russischen Botschaft in Berlin wurde folglich ausgewiesen.

Die Medien provozieren gleich mit

Am 17. März kam der nächste Schachzug der USA: Nachdem ein Geheimdienstbericht Russland vorwarf, sich in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt zu haben, attackierte Joe Biden die russische Regierung scharf. „Er wird einen Preis bezahlen“. In einem Interview der US-Sender ABC, fragte der Interviewer Biden, ob Putin ein „Killer“ sei, worauf Biden die Frage bejahte. Zu allem Überfluss, erzählte Biden nach, wie er Putin im privaten Gespräch einst sagte, dass er (Putin) keine Seele habe.

Nie zu spät für neue Sanktionen

Am 15. April verhängten die USA nachträglich Sanktionen auf Russland und wiesen ca. 10 Diplomaten aus. Anscheinend war diese Aktion die geplante Antwort auf russische Cyberangriffe im Jahr 2020. Laut dem Artikel von Frankfurter Allgemeine: „Biden hatte schon länger angedeutet, dass er auf Russlands Vorgehen, vor allem den massiven Cyberangriff vom vergangenen Jahr, reagieren werde. Anders als sein Vorgänger Donald Trump folgte er der Einschätzung der amerikanischen Nachrichtendienste und machte Moskau verantwortlich“.

Wenn das aber nicht schon genug wäre, wies die tschechische Regierung am 17. April insgesamt 18 russische Diplomaten aus. Die Aktion war angeblich eine Strafe für die mutmaßliche Verwicklung Moskaus in die Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014. Moskau vermutet hinter der Ausweisung den Einfluss Washingtons. Das russische Außenministerium erklärte: „In ihrem Wunsch, den USA vor dem Hintergrund der jüngsten US-Sanktionen gegen Russland zu gefallen, haben die tschechischen Behörden in dieser Hinsicht sogar ihre Herren jenseits des großen Teichs übertroffen“. Außerdem wiesen Russland und die Ukraine an demselben Tag je einen Diplomaten des anderen Landes aus.

Sorgen im Westen kommen etwas spät

Und nun kehren wir endlich zur heutigen Lage zurück. Nach Schätzungen der USA hat Russland ca. 15.000 bis 25.000 Soldaten auf die Krim, die sich in der Nähe der Grenze zwischen Russland und der Ukraine aufhalten. Nach ukrainischen Angaben hat Russland an der Grenze sogar mehr als 40.000 Soldaten zusammengezogen. Erst jetzt wächst international die Sorge vor einer Eskalation, laut diversen Medienberichten. Die Außenminister der EU-Staaten beraten jetzt über die jüngste Zuspitzung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Hinsichtlich der Geschichte seit Januar. ist ein Kommentar von Sivia Stöber (Tagesschau) zu der jetzigen Lage fast witzig: „Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an“. Ach so, es liegt also an dem Konflikt und nicht an alldem was bisher vorgefallen ist.

Eskalation komplett unnötig

Das Unbegreifliche an der Sache ist, dass die Medien und Politiker erst jetzt von Eskalation reden und zu Deeskalation mahnen. Die Eskalation ist längst im Gange und wird sogar von genau jenen Menschen und Institutionen provoziert und begünstigt, die sich jetzt besorgt zeigen wollen. Tatsächlich ist diese Eskalation das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen Politiker und Medien die irgendwie vermeiden, die Wurzeln des Problems mit Russland zu ernennen: der wachsende Einfluss des Westens in der traditionellen Einflusszone Russlands. Schließlich werden die NATO und EU als Werkzeuge verwendet, um die Macht Russlands einzuschränken. Aber natürlich wird ein solches Thema nicht erwähnt, denn sonst wäre eine ehrliche öffentliche Debatte möglich.

Einsatz in Afghanistan: 12,5 Milliarden Euro

Nach ca. 20 Jahren in Afghanistan wird die Bundeswehr demnächst endlich abgezogen. Erst jetzt wird darüber geredet, wie viel Geld für den Bundeswehr NATO Einsatz ausgegeben worden ist, dennoch ist das Thema nur ins Gespräch gekommen, weil die USA ihre Truppen abziehen und, weil die Partei „Die Linke“ eine Anfrage gestellt hat. Zum Thema hatte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“, sich geäußert: „Es ist eine politische und moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung über zwölf Milliarden Euro für die deutsche Beteiligung an diesem schmutzigen Krieg in Afghanistan ausgegeben und die Bundeswehr bis zum Schluss nicht aus eigenem Antrieb aus Afghanistan abgezogen hat“. Auf jeden Fall liegt Frau Hänsel mit dem Sentiment richtig und man kann hoffen, dass die AfD sich auch mit dem Thema beschäftigt.

Jetzt da der Einsatz fast vorbei ist dürfen die Medien das Thema wieder behandeln und die Zahlen nennen. Sicherlich wird es vielen Menschen aufregen zu wissen, dass 12,5 Milliarden Euro ausgegeben wurde, aber den Spruch kennen wir alle schon: „Lieber um Verzeihung bitten als um Erlaubnis“. Der Bericht von Tagesschau erklärt: “Nachdem US-Präsident Joe Biden die endgültige Heimkehr aller US-Truppen bis zum 11. September dieses Jahres aus Afghanistan angekündigt hatte, verständigten sich auch die NATO-Partner auf einen Abzug vom Hindukusch, der am 1. Mai beginnen soll“. Relevant zum Thema ist auch die Tatsache, dass Deutschland das zweitgrößte Kontingent von Truppen nach den USA stellt: 1.100 Soldaten der etwa 10.000 NATO Soldaten.

Der Truppenabzug aus Afghanistan ist zwar eine gute Nachricht, dabei sollte man aber nicht glauben, dass die Probleme gelöst sind. Ein Bericht von NTV enthüllt: „Neben den Einsatzkosten gibt die Bundesregierung jedes Jahr auch mehrere hundert Millionen für humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe und Wiederaufbau in Afghanistan aus. Diese Unterstützung soll auch nach dem Abzug der Bundeswehr fortgesetzt werden. Auf einer Geberkonferenz im November 2020 sagte Deutschland fürs kommende Jahr bis zu 430 Millionen Euro an ziviler Unterstützung zu“.

Nicht nur wird Steuergeld weiterhin nach Afghanistan fließen, es wird bisher verschwiegen wie viel Geld für die anderen zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben wird. Die Seite der Bundeswehr listet zurzeit zwölf Einsätze während Wikipedia elf Einsätze listet, dazu werden sechs „weitere Missionen“ zwischen 2005 und 2020 gezeigt. Diese bestehen aus Einsätzen für Luftraumüberwachung, Seeüberwachung und und eine Mission zur Sicherung und Abschreckung (von Russland) an der NATO-Ostflanke. Die Kosten für dieses Abenteuer wissen wir nicht. Wir werden wahrscheinlich darauf warten müssen, bis jemand die Anfrage im Bundestag stellt und bis die Medien Lust darauf haben, das Thema in der Öffentlichkeit zu besprechen.

Die Mietendeckel-Demo und journalistische Heuchelei

Am 15. April hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt und als unvereinbar mit dem Gesetz mit dem Grundgesetz beurteilt. Das Gesetz hatte die Mieten von etwa 1,5 Millionen Mietwohnungen eingefroren, nun drohen vielen Menschen mögliche Nachzahlungen. Später am Abend protestierten zwischen 10.000 bis 15.000 Menschen gegen das Urteil und für eine Veränderung in der Wohnungspolitik. Zunächst war das Gesetz am 23. Februar 2020 in Kraft getreten, Mieterhöhungen waren damit rückwirkend zum Juni 2019 untersagt. Im Mai 2020 hatten insgesamt 284 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag gegen den Mietendeckel eingereicht.

In einem Bericht von TAZ zeigte sich Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) überrascht von der Deutlichkeit des Urteils und sprach von einem „schweren Tag für Berlins Mieterinnen und Mieter“. Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen, war hingegen trotzig: „Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten – jetzt erst recht“.

Ob die Demonstranten, Initiatoren und die in der Sache verwickelten Parteien richtig oder falsch liegen, wird in diesem Beitrag dem Leser überlassen. Trotzdem ist die Frage berechtigt, ob diejenigen die gegen das Urteil auf die Straße gegangen sind, auch dieselben Menschen sind, die Masseneinwanderung nach Deutschland unterstützen? In diesem Beitrag geht es aber um die journalistische Vorgehensweise der Medien, besonders in Zeiten in denen die Medien hart oder sachlich mit Protestierenden umgehen können, je nachdem ob die Medien für oder gegen das Thema einer Demonstration sind.

Von drei Artikeln, behandelte T-Online die Proteste vielleicht am härtesten, aber der Umgang ist natürlich nicht derselbe, als wenn es sich um Corona-Maßnahmen Gegner oder angebliche Rechte handeln würde. Der Artikel beginnt mit der Feststellung: Tausende Menschen sind nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin auf die Straße gegangen. Danach kam es zu Flaschenwürfen, Rangeleien und Festnahmen. Gleich danach, deeskaliert der Artikel aber seinen Ton: Viele Teilnehmer hatten am Donnerstagabend Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie kräftig Lärm erzeugten. Motto: „Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!“ Später im Artikel kommt etwas Versöhnung für die Demonstranten: Laut Polizei trugen zum Schutz vor Corona praktisch alle eine Maske und bemühten sich zudem, etwas Abstand voneinander zu halten.

Obwohl der Artikel offen zugibt, dass es Auseinandersetzungen mit Polizisten gab, geht der Artikel merkbar behutsam mit den Details um: „Nach der Beendigung der Demo durch den Versammlungsleiter hätten 400 Teilnehmer den Ort nicht verlassen wollen, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstagabend. Aus dieser Gruppe heraus sei es vereinzelt zu Straftaten gegenüber Polizeibeamten gekommen. Der Tagesspiegel berichtete von Flaschenwürfen und Rangeleien. Nach dem Bericht soll es zu Festnahmen gekommen sein. Die Polizei bestätigte das zunächst nicht“.

Dahingegen nahm Der Tagesspiegel einen sanfteren Ton. Der Artikel erwähnte: Zwischenzeitlich eskalierte der Protest, es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Später erklärt Tagesspiegel: Unter den ansonsten weitgehend friedlich demonstrierenden Teilnehmer:innen waren einige Gewaltbereite, die Flaschen warfen. Es kam zu Rangeleien. Dabei wurde auch ein Reporter verletzt. Aber auch der Tagesspiegel versucht seinen Ton zu mildern: Unter den größtenteils sehr jungen Demonstrierenden brachten viele Topfdeckel mit und sorgten damit für eine stetig anhaltende, blecherne Geräuschkulisse. In diesem Tagesspiegel Artikel gibt es auch Versöhnung für die Demonstranten: Während zu Beginn aus Platzgründen wenig Abstand gehalten wurde, war es später im sich in Bewegung setzenden Demo-Zug deutlich einfacher, Abstand zu halten. Fast ausnahmslos trugen alle Demonstrant:innen Masken, die meisten davon FFP2.

Schließlich haben wir den Artikel von NTV der mit der Demonstration sehr sorgfältig umging. In den drei Fällen in denen der Artikel die Zwischenfälle zwischen Demonstranten und Polizisten erwähnt, taucht das Wort vereinzelt gleich nebenan auf. Der Bericht erklärt: Zu Tausenden ziehen sie am Abend durch die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg, um lautstark ein bundesweites Mietengesetz zu fordern. Später kommt es zu vereinzelten Gefechten mit der Polizei. Dann detailliert der Artikel das Geschehen, als 400 Teilnehmer den Ort nicht verlassen wollen: Aus dieser Gruppe heraus sei es vereinzelt zu Straftaten gegenüber Polizeibeamten gekommen. Schließlich berichtet NTV mit der Information von Tagesspiegel, fügt dabei aber das Wort vereinzelt hinzu: Der „Tagesspiegel“ berichtet von vereinzelten Flaschenwürfen und Rangeleien. Nach dem Bericht soll es zu Festnahmen gekommen sein. Die Polizei bestätigte das zunächst nicht.

VS beobachtet Gegner der Corona-Maßnahmen

Der Einführungstext des T-Online Artikels klärt die aktuelle Lage kurz und knapp auf: „In Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern hat der Verfassungsschutz die Corona-Protestbewegung bereits ins Visier genommen. Nun steht sie auch in Berlin unter Beobachtung“. Unter Verweis auf Sicherheitskreise meldete das „ARD-Hauptstadtstudio“ heute, dass der Berliner Verfassungsschutz die Corona-Protestbewegungen als Verdachtsfall beobachtet. Bei Verdachtsfällen ist nämlich der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zulässig, wie z.B. die Anwerbung von V-Leuten.

Die Bild Zeitung und T-Online fügten hinzu, dass Rechtsextremisten hingegen keinen „steuernden Einfluss“ ausübten und würden ohnehin schon vom Verfassungsschutz überwacht. Trotzdem behauptet Tagesschau, dass ein unübersehbarer Teil der Protestbewegung aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern besteht. Daneben gibt es Impfgegner und alle möglichen anderen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen mit den Corona-Schutzmaßnahmen nicht einverstanden sind. Interessanterweise sollten Teile der Protestbewegung in einem Sammelbeobachtungsobjekt zusammengefasst, bei dem es sich nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde um eine neue Form des Extremismus handelt, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und nicht zu den bisherigen Kategorien passt.

Was auf jeden Fall reif für eine Debatte wäre, ist die Bedeutung von schwammigen Begriffen wie „verfassungsmäßige Ordnung“ und „Extremismus“. Was genau soll die Rolle des Verfassungsschutzes sein? Es kann nicht sein, dass Behörden in einer Demokratie die offiziell legitimierte Aufgabe haben, allen Menschen und Gruppierungen nachzuspionieren, einfach weil diese Gruppen Veränderung wollen. Schließlich sollte eine Demokratie mehr Freiheit für die Bevölkerung bedeuten, wenigsten wird uns das Konzept so verkauft. Was eine Verfassung, oder genauer gesagt, das Grundgesetz angeht, steht es im Grundgesetz selbst, dass wir das Recht haben, es zu verändern. Vielleicht ist das Grundgesetz selbst zu radikal für den Verfassungsschutz?

Artikel 146: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“