Einsatz in Afghanistan: 12,5 Milliarden Euro

Nach ca. 20 Jahren in Afghanistan wird die Bundeswehr demnächst endlich abgezogen. Erst jetzt wird darüber geredet, wie viel Geld für den Bundeswehr NATO Einsatz ausgegeben worden ist, dennoch ist das Thema nur ins Gespräch gekommen, weil die USA ihre Truppen abziehen und, weil die Partei „Die Linke“ eine Anfrage gestellt hat. Zum Thema hatte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“, sich geäußert: „Es ist eine politische und moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung über zwölf Milliarden Euro für die deutsche Beteiligung an diesem schmutzigen Krieg in Afghanistan ausgegeben und die Bundeswehr bis zum Schluss nicht aus eigenem Antrieb aus Afghanistan abgezogen hat“. Auf jeden Fall liegt Frau Hänsel mit dem Sentiment richtig und man kann hoffen, dass die AfD sich auch mit dem Thema beschäftigt.

Jetzt da der Einsatz fast vorbei ist dürfen die Medien das Thema wieder behandeln und die Zahlen nennen. Sicherlich wird es vielen Menschen aufregen zu wissen, dass 12,5 Milliarden Euro ausgegeben wurde, aber den Spruch kennen wir alle schon: „Lieber um Verzeihung bitten als um Erlaubnis“. Der Bericht von Tagesschau erklärt: “Nachdem US-Präsident Joe Biden die endgültige Heimkehr aller US-Truppen bis zum 11. September dieses Jahres aus Afghanistan angekündigt hatte, verständigten sich auch die NATO-Partner auf einen Abzug vom Hindukusch, der am 1. Mai beginnen soll“. Relevant zum Thema ist auch die Tatsache, dass Deutschland das zweitgrößte Kontingent von Truppen nach den USA stellt: 1.100 Soldaten der etwa 10.000 NATO Soldaten.

Der Truppenabzug aus Afghanistan ist zwar eine gute Nachricht, dabei sollte man aber nicht glauben, dass die Probleme gelöst sind. Ein Bericht von NTV enthüllt: „Neben den Einsatzkosten gibt die Bundesregierung jedes Jahr auch mehrere hundert Millionen für humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe und Wiederaufbau in Afghanistan aus. Diese Unterstützung soll auch nach dem Abzug der Bundeswehr fortgesetzt werden. Auf einer Geberkonferenz im November 2020 sagte Deutschland fürs kommende Jahr bis zu 430 Millionen Euro an ziviler Unterstützung zu“.

Nicht nur wird Steuergeld weiterhin nach Afghanistan fließen, es wird bisher verschwiegen wie viel Geld für die anderen zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben wird. Die Seite der Bundeswehr listet zurzeit zwölf Einsätze während Wikipedia elf Einsätze listet, dazu werden sechs „weitere Missionen“ zwischen 2005 und 2020 gezeigt. Diese bestehen aus Einsätzen für Luftraumüberwachung, Seeüberwachung und und eine Mission zur Sicherung und Abschreckung (von Russland) an der NATO-Ostflanke. Die Kosten für dieses Abenteuer wissen wir nicht. Wir werden wahrscheinlich darauf warten müssen, bis jemand die Anfrage im Bundestag stellt und bis die Medien Lust darauf haben, das Thema in der Öffentlichkeit zu besprechen.

Die Mietendeckel-Demo und journalistische Heuchelei

Am 15. April hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt und als unvereinbar mit dem Gesetz mit dem Grundgesetz beurteilt. Das Gesetz hatte die Mieten von etwa 1,5 Millionen Mietwohnungen eingefroren, nun drohen vielen Menschen mögliche Nachzahlungen. Später am Abend protestierten zwischen 10.000 bis 15.000 Menschen gegen das Urteil und für eine Veränderung in der Wohnungspolitik. Zunächst war das Gesetz am 23. Februar 2020 in Kraft getreten, Mieterhöhungen waren damit rückwirkend zum Juni 2019 untersagt. Im Mai 2020 hatten insgesamt 284 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag gegen den Mietendeckel eingereicht.

In einem Bericht von TAZ zeigte sich Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) überrascht von der Deutlichkeit des Urteils und sprach von einem „schweren Tag für Berlins Mieterinnen und Mieter“. Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen, war hingegen trotzig: „Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten – jetzt erst recht“.

Ob die Demonstranten, Initiatoren und die in der Sache verwickelten Parteien richtig oder falsch liegen, wird in diesem Beitrag dem Leser überlassen. Trotzdem ist die Frage berechtigt, ob diejenigen die gegen das Urteil auf die Straße gegangen sind, auch dieselben Menschen sind, die Masseneinwanderung nach Deutschland unterstützen? In diesem Beitrag geht es aber um die journalistische Vorgehensweise der Medien, besonders in Zeiten in denen die Medien hart oder sachlich mit Protestierenden umgehen können, je nachdem ob die Medien für oder gegen das Thema einer Demonstration sind.

Von drei Artikeln, behandelte T-Online die Proteste vielleicht am härtesten, aber der Umgang ist natürlich nicht derselbe, als wenn es sich um Corona-Maßnahmen Gegner oder angebliche Rechte handeln würde. Der Artikel beginnt mit der Feststellung: Tausende Menschen sind nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin auf die Straße gegangen. Danach kam es zu Flaschenwürfen, Rangeleien und Festnahmen. Gleich danach, deeskaliert der Artikel aber seinen Ton: Viele Teilnehmer hatten am Donnerstagabend Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie kräftig Lärm erzeugten. Motto: „Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!“ Später im Artikel kommt etwas Versöhnung für die Demonstranten: Laut Polizei trugen zum Schutz vor Corona praktisch alle eine Maske und bemühten sich zudem, etwas Abstand voneinander zu halten.

Obwohl der Artikel offen zugibt, dass es Auseinandersetzungen mit Polizisten gab, geht der Artikel merkbar behutsam mit den Details um: „Nach der Beendigung der Demo durch den Versammlungsleiter hätten 400 Teilnehmer den Ort nicht verlassen wollen, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstagabend. Aus dieser Gruppe heraus sei es vereinzelt zu Straftaten gegenüber Polizeibeamten gekommen. Der Tagesspiegel berichtete von Flaschenwürfen und Rangeleien. Nach dem Bericht soll es zu Festnahmen gekommen sein. Die Polizei bestätigte das zunächst nicht“.

Dahingegen nahm Der Tagesspiegel einen sanfteren Ton. Der Artikel erwähnte: Zwischenzeitlich eskalierte der Protest, es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Später erklärt Tagesspiegel: Unter den ansonsten weitgehend friedlich demonstrierenden Teilnehmer:innen waren einige Gewaltbereite, die Flaschen warfen. Es kam zu Rangeleien. Dabei wurde auch ein Reporter verletzt. Aber auch der Tagesspiegel versucht seinen Ton zu mildern: Unter den größtenteils sehr jungen Demonstrierenden brachten viele Topfdeckel mit und sorgten damit für eine stetig anhaltende, blecherne Geräuschkulisse. In diesem Tagesspiegel Artikel gibt es auch Versöhnung für die Demonstranten: Während zu Beginn aus Platzgründen wenig Abstand gehalten wurde, war es später im sich in Bewegung setzenden Demo-Zug deutlich einfacher, Abstand zu halten. Fast ausnahmslos trugen alle Demonstrant:innen Masken, die meisten davon FFP2.

Schließlich haben wir den Artikel von NTV der mit der Demonstration sehr sorgfältig umging. In den drei Fällen in denen der Artikel die Zwischenfälle zwischen Demonstranten und Polizisten erwähnt, taucht das Wort vereinzelt gleich nebenan auf. Der Bericht erklärt: Zu Tausenden ziehen sie am Abend durch die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg, um lautstark ein bundesweites Mietengesetz zu fordern. Später kommt es zu vereinzelten Gefechten mit der Polizei. Dann detailliert der Artikel das Geschehen, als 400 Teilnehmer den Ort nicht verlassen wollen: Aus dieser Gruppe heraus sei es vereinzelt zu Straftaten gegenüber Polizeibeamten gekommen. Schließlich berichtet NTV mit der Information von Tagesspiegel, fügt dabei aber das Wort vereinzelt hinzu: Der „Tagesspiegel“ berichtet von vereinzelten Flaschenwürfen und Rangeleien. Nach dem Bericht soll es zu Festnahmen gekommen sein. Die Polizei bestätigte das zunächst nicht.

VS beobachtet Gegner der Corona-Maßnahmen

Der Einführungstext des T-Online Artikels klärt die aktuelle Lage kurz und knapp auf: „In Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern hat der Verfassungsschutz die Corona-Protestbewegung bereits ins Visier genommen. Nun steht sie auch in Berlin unter Beobachtung“. Unter Verweis auf Sicherheitskreise meldete das „ARD-Hauptstadtstudio“ heute, dass der Berliner Verfassungsschutz die Corona-Protestbewegungen als Verdachtsfall beobachtet. Bei Verdachtsfällen ist nämlich der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zulässig, wie z.B. die Anwerbung von V-Leuten.

Die Bild Zeitung und T-Online fügten hinzu, dass Rechtsextremisten hingegen keinen „steuernden Einfluss“ ausübten und würden ohnehin schon vom Verfassungsschutz überwacht. Trotzdem behauptet Tagesschau, dass ein unübersehbarer Teil der Protestbewegung aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern besteht. Daneben gibt es Impfgegner und alle möglichen anderen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen mit den Corona-Schutzmaßnahmen nicht einverstanden sind. Interessanterweise sollten Teile der Protestbewegung in einem Sammelbeobachtungsobjekt zusammengefasst, bei dem es sich nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde um eine neue Form des Extremismus handelt, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und nicht zu den bisherigen Kategorien passt.

Was auf jeden Fall reif für eine Debatte wäre, ist die Bedeutung von schwammigen Begriffen wie „verfassungsmäßige Ordnung“ und „Extremismus“. Was genau soll die Rolle des Verfassungsschutzes sein? Es kann nicht sein, dass Behörden in einer Demokratie die offiziell legitimierte Aufgabe haben, allen Menschen und Gruppierungen nachzuspionieren, einfach weil diese Gruppen Veränderung wollen. Schließlich sollte eine Demokratie mehr Freiheit für die Bevölkerung bedeuten, wenigsten wird uns das Konzept so verkauft. Was eine Verfassung, oder genauer gesagt, das Grundgesetz angeht, steht es im Grundgesetz selbst, dass wir das Recht haben, es zu verändern. Vielleicht ist das Grundgesetz selbst zu radikal für den Verfassungsschutz?

Artikel 146: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Nord Stream 2: USA setzen Deutschland weiterhin unter Druck

Nord Stream 2 ist einer der wenigen Fälle, in denen die deutsche Regierung sich den USA politisch widersetzt. Es ist ein solcher Fall der uns zeigt, dass die deutsche Regierung doch die Macht hat, eine eigene Innen- und Außenpolitik zu unternehmen, dennoch zeigen uns die Details in diesem Fall gleichzeitig den Grund auf, warum so etwas nicht öfter passiert. Zuerst sollen wir aber klar stellen, dass die USA längst gegen Nord Stream 2 gehandelt haben, egal welche Regierung und welcher Präsident an der Macht war. US-Präsident Joe Biden fängt gerade an wo US-Präsident Donald Trump aufgehört hat. Als Trump noch an der Macht war, hatte er den damaligen US-Botschafter Richard Grenell eingesetzt, um Druck auf die deutsche Regierung zu machen. Mittlerweile hat Biden sich anscheinend für Amos Hochstein entschieden, ein Mann der schon 2015 forderte: „Europa muss seine Energiequellen diversifizieren, um eine Abhängigkeit von Russland zu vermeiden“. Damals war US-Präsident Barack Obama noch im Amt.

Die USA stehen nicht allein in Opposition gegen Nord Stream 2: Es gibt einige Länder der EU, unter anderem Polen, die gegen die Pipeline sind, aber auch zwei Umweltorganisationen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland hatten Widerspruch eingelegt, was die Baugenehmigung für eine kurze Zeit außer Kraft setzte. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) hat die Einsprüche der Umweltorganisation abgelehnt. Zu der Opposition hierzulande zählt auch der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer. Er meint, dass die Vorschläge der Bundesregierung zur Rettung von Nord Stream 2 „ungeeignet einen neuen Weg zu eröffnen“ seien. Wer auch immer alles dabei ist, sehen wir auf jeden Fall, dass die Opposition zur Pipeline aus einer bunten Mischung von Akteuren besteht.

Der wichtigste Aspekt dieser Geschichte ist aber wie die deutsche Regierung darauf reagiert. Dass die Regierung das Vorhaben nicht sofort aufgegeben hat, ist vielleicht lobenswert für eine Regierung die nicht wirklich dafür bekannt ist, sich in großen politischen Fragen zu behaupten oder ihren Willen durchzusetzen. Sogar Außenminister Heiko Maas hatte seinen kurzen Moment zu glänzen als er sagte: „Es gibt ja Länder, die von uns die Einstellung der Bauarbeiten verlangen, obwohl sie selber zur gleichen Zeit ihre Schweröltransporte oder -importe aus Russland erhöhen“. Hintergrund der Vorwürfe sind offizielle US-Zahlen, wonach das Volumen russischer Rohöllieferungen in das Land von Jahr zu Jahr wächst und Russland unter den Öllieferanten der USA mittlerweile Platz drei belegt.

Und dennoch kommt die Schwäche trotzdem zum Vorschein, eine Schwäche die diese Regierung so oft in anderen Fällen lähmt. Ein Beispiel liefert uns Der Tagesspiegel mit diesem Textausschnitt: Vertreter Deutschlands sondieren nach US-Medienberichten in Washington, ob Zugeständnisse in Handelsfragen oder das Angebot deutscher Investitionen in erneuerbare Energie in der EU und in der Ukraine die US-Seite besänftigen könnten. Und es geht noch weiter: Die möglichen Angebote der deutschen Seite an die US-Regierung im Pipeline-Streit beinhalten nach Tagesspiegel- Informationen auch massive deutsche Investitionen in den Ausbau von Wasserstoff-Technologie in der Ukraine.

Interessanterweise ist das Argument der USA, dass die Pipeline Europa abhängig von Russland machen würde. Hier sehen wir aber eine andere Situation: Die USA drohen mit Sanktionen und setzen diese auch ein. Die deutsche Regierung versucht mit den USA zu handeln indem sie sich noch weiter finanziell erpressbar macht und mit Geld um sich wirft. Es ist klar, dass Europa -besonders Deutschland- schon von einem Land zu abhängig ist, und zwar von den USA selbst. Aber diese Situation legt auch offen die Mentalität unserer Politiker. Auch wenn sie es wagen, sich für ihre Rechte halbwegs geradezustehen, kriechen sie.

Experten schlagen Alarm, CDU will mehr Macht

Alarm!

Das große Thema Covid-19 ist in den Nachrichten leider nicht zu übersehen, dennoch geben uns ein paar Schlagzeilen trotzdem Anlass zu Bedenken. Laut eines Berichts der Zeit Online: „Experten schlagen wegen Intensivbetten Alarm“. Der folgende Textausschnitt illustriert den alarmierenden Ton des Berichts. „Liebe Entscheidungsträger, wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen bevor Ihr reagieren wollt???“, twitterte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis. Der Charité-Virologe Christian Drosten leitete den Text des Intensivmediziners bei Twitter mit dem Kommentar „Dies ist ein Notruf“ an seine mehr als 700.000 Followerinnen und Follower weiter. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), die die Belegungszahlen täglich herausgibt, warnt seit vielen Wochen vor den Folgen der hohen Corona-Infektionszahlen und forderte zuletzt einen harten Lockdown.

Die offiziellen Zahlen

Aber ist die Panik der Experten gerechtfertigt? Wir haben Daten von dem Robert Koch-Institut (RKI) bzgl. belegter Intensivbetten vom 8. Dezember 2020 mit der Daten vom 8. April 2021 verglichen. Das Ergebnis ist interessant. Mit Stand 08.12.2020 beteiligen sich 1.289 Klinikstandorte an der Datenerhebung. Insgesamt wurden 27.271 Intensivbetten registriert, wovon 22.314 (82%) belegt waren; 4.957 (18%) Betten standen damals frei. Mit Stand 08.04.2021 beteiligten sich 1.280 Krankenhaus-Standorte an der Datenerhebung. Insgesamt wurden 23.856 Intensivbetten als betreibbar gemeldet für Erwachsene, wovon 20.868 (87%) belegt sind. 2.988 (13%) Erwachsenen-ITS-Betten werden als aktuell frei und betreibbar angegeben. Fazit: Heute sind es 9 Kliniken weniger welche Daten für den Bericht geliefert haben, dazu werden 3.415 weniger Intensivbetten gemeldet. Obwohl 1.446 weniger Betten belegt sind, stehen 1.969 weniger Betten zur Verfugung. Also was ist mit den 9 Kliniken und den 3.415 Betten von Dezember passiert? Können wir annehmen, dass es weniger freie Betten nun gibt, weil diese Plätze einfach abgeschafft worden sind?

Die CDU will mehr Macht

Zu guter Letzt bringt uns ein Hinweis in dem Zeit Online Artikel auf die Spüren eines Artikels der Zeitung Frankfurter Allgemeine mit der Schlagzeile: „CDU-Abgeordnete machen Druck beim Infektionsschutzgesetz“. Schon im ersten Artikel lernen wir, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Kompetenzen der Länder in der Pandemie über das Infektionsschutzgesetz an den Bund zu ziehen überlegt. Im zweiten Artikel bekommen wir mehr Details. Einen weitergehenden Vorstoß haben jetzt drei CDU-Bundestagsabgeordnete unternommen. Die Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen, Yvonne Magwas und Johann Wadepuhl haben etwa hundert Abgeordnete der Unionsfraktion angeschrieben und für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes geworben. Ihr Ziel ist es, dass künftig auf der Bundesebene Entscheidungen etwa über Maßnahmen zur Beschränkung des öffentlichen Lebens im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen werden können. Bislang erlassen die Länder die entsprechenden Verordnungen.

Ab jetzt sollten die Alarmglocken doch klingeln, denn auf der einen Seite könnte der Eindruck entstehen, dass das Problem wieder nur Merkel ist, aber schließlich wird in der CDU daran gearbeitet, größere Unterstützung für das Vorhaben zu schaffen. Die drei Abgeordneten schreiben weiter: „Zuletzt und andauernd ist aber eine Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen. Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung.“ Der Bundestag müsse diese Lücke im Infektionsschutzgesetz „zügig schließen“. — Grund zur Hoffnung gibt es aber trotzdem, denn eine Umfrage auf der FAZ Webseite zeigt, dass die Mehrheit der Befragten keine Lust mehr auf solche Vorhaben der CDU hat.

Neu! Weltgeschehen und Nachrichtenanalyse

Patrioten, ab morgen fangen wir mit einer besonderen Initiative an: Wir werden mehrmals in der Woche Berichte und Meldungen, mit möglicher Relevanz für Deutschland, identifizieren und eine kurze Analyse bzw. Zusammenfassung darüber posten. In der heutigen Zeit gibt es einen Überfluss an Information von Medien und Presse, so viel, dass man manchmal davon überwältigt sein könnte. Leider ist viel von dieser Information weder essenziel noch von nennenswerter politischer oder gesellschaftlicher Bedeutung, im Gegenteil, sie lenkt nur von dem Wesentlichen ab. Jetzt werden wir euch helfen, den Weg durch den Informationsirrgarten zu finden und das Wichtigste im Blick zu behalten. Der Kommentarbereich der dazu gehörenden Beiträge wird für euch auf jeden Fall bereitstehen. Leitet bitte diesen Beitrag weiter, für andere Leute die sich für diese Initiative möglicherweise interessieren könnten! Wir wünschen euch einen schönen Tag!

Die methodische Gestaltung unserer Gesellschaft

Der Einfluss den die Medien auf unsere Gesellschaft haben kann nicht oft genug betont werden, denn dieser Einfluss ist tatsächlich riesig. Die offensichtlichste Wirkung haben die Medien auf die öffentliche Meinung, welche die Medien formen und manipulieren. Besonders in Hinsicht auf Themen mit Relevanz für die Politik bzw. Wahlen, üben die Medien ihre Tätigkeit mit sorgfältigem Bedacht aus, vor allem indem sie eine überwiegend vereinheitlichte Ansicht präsentieren. Je wichtiger das Thema für sie, desto mehr Ansichten bzgl. des Themas im Fernsehen, Radio oder Online gleichgeschaltet werden, denn lediglich die Themen mit weniger Bedeutung für die Entscheidungsträger dürfen differenziert diskutiert werden. Schließlich müssen die Medien die Illusion bewahren, dass sie sich von einander tatsächlich unterscheiden.

Der wahre Einfluss der Medien geht aber sogar tiefer als man vielleicht denkt, denn viele der Zustände die wir heute für gegeben nehmen, haben ihre Wurzeln schon einige Jahrzehnte in der Vergangenheit liegen. Oft redet man von Veränderungen die mit der Zeit passieren, dennoch wurden manche dieser Veränderungen der Gesellschaft künstlich erzeugt, das heißt: sie wurden von den Medien selbst gefördert und schließlich gängig gemacht. Vielleicht kommt das für manche Leute wie eine Verschwörungstheorie vor, aber es ist nicht schwer Hinweise dafür zu finden. Wir haben reichlich Filminhalt aus der Vergangenheit, obwohl wir leider kein genaues Bild der öffentlichen Meinung jener Zeit mehr haben. Die älteren Menschen unter uns wissen vielleicht aber noch was früher als normal galt, somit können sie den Vergleich leichter machen. Zum Glück haben wir aber auch konkreten Beweis, weswegen wir uns auf ungenaue Erinnerungen nicht verlassen müssen.

Viele Menschen stellen sich wahrscheinlich die Frage: Wer entscheidet welchen Standpunkt die Mainstream-Medien vertreten sollen? Woher kommen denn die Vorschriften, worauf die Medien sich orientieren? In Hinsicht auf Themen wie Migration, Rassismus usw., müssen wir unbedingt einen Blick auf die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) werfen, eine Sonderorganisationen der Vereinten Nationen. Obwohl UNESCO offiziell im November 1945 gegründet wurde, reichen ihre Wurzeln sogar bis zum Völkerbund im Jahr 1926 hin. Unter anderem beschäftigte sich die damalige Institut International de Coopération Intellectuelle (IICI) mit der „moralischen Abrüstung“: die Friedenssicherung durch politische Maßnahmen indem sie die Friedensbereitschaft der Völker durch erzieherische und kulturelle Maßnahmen stärkte. Das Wort Erziehung in offiziellen Dokumenten kann praktisch durch das Wort Propaganda ersetzt werden.

Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur

In Helsinki, Finnland zwischen 19. und 28. Juni 1972 hielt UNESCO eine internationale Konferenz, um die Effektivität von unterschiedlichen Arten von Medien, besonders Fernsehen und Radio, für erzieherische Zwecke in Europa zu untersuchen. Später gab es eine Konferenz zwischen 4. und 5. Juni 1973 in Paris, wo detailliertere Empfehlungen und weitere Kooperation zwischen Staaten, Regierungen und Privatorganisationen besprochen wurden. Die meisten Teilnehmer waren Staatsvertreter von Medienunternehmen. Sie kamen aus Polen, Deutschland, Frankreich, Spanien, der Schweiz, Finnland, Jugoslawien, Italien, Rumänen, Bulgarien und der Vereinigten Königreich. Der Vertreter Deutschlands war Richard Walter Dill: ein Fernsehjournalist, Medienwissenschaftler und Eurovisionsbeauftragte der Programmdirektion des Deutschen Fernsehens ARD.

Der Aufwand an Zeit und Ressourcen die in der Recherche und Konferenzen investiert wurden, war ziemlich groß, also war das Vorhaben offensichtlich sehr ernst genommen. Interessanterweise heißt es in dem Konferenzbericht von damals, dass sie angeblich keine Propaganda betreiben wollten. Auch eine kulturelle Gleichschaltung wollten sie angeblich nicht, aber trotzdem sehen wir heute wohin die Reise gegangen ist. Von Relevanz ist auch die Tatsache, dass UNESCO es als ihre Aufgabe sah, gegen Rassismus vorzugehen. Schon im Jahr 1950 publizierte UNESCO eine Stellungnahme, die klarstellen sollte was wissenschaftlich über das Konzept Rasse bekannt war. Wie genau UNESCO die vorherzusehenden Konflikte zwischen Wissenschaft, Moral und Politik regeln sollte war klar: UNESCO war schließlich von Anfang an in erster Linie eine ideologische, politische Organisation.

Das Transatlantik-Netzwerk sorgt auch für Erziehung in Deutschland

Im Falle der UNESCO haben wir es offensichtlich mit einem international koordinierten Versuch, Gesellschaften mit Hilfe der Medien zu beeinflussen und somit gestallten. Das Vorhaben ist sehr alt und hat seine ideologischen Wurzeln schon in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg. Es ist lediglich ein einziger Fall wofür wir konkreten Beweis haben, aber schließlich sehen wir, dass es den Entscheidungsträgern sehr bewusst ist, welche Macht die Medien haben. Außerdem koordinieren die Entscheidungsträger miteinander, um ihre Medien effektiv einzusetzen, wenn sie es für nötig halten. Wir können vermuten, welche andere Initiativen Wirkungen auf unsere Gesellschaft über Jahrzehnte gehabt haben.

Zum Schluss, die Medien beeinflussen die Gegenwart, sind aber in vielen Fällen für die Zustände der Gegenwart auch verantwortlich, denn sie haben mitgeholfen diese Realität zu erschaffen. Mit Filmen, Fernsehen, Radio, Theater, Kunst, Musik und Zeitungen haben die Medien stets die Meinungen der Menschen beeinflusst. Die Entscheidungsträger nennen es Bildung oder Erziehung, aber wie auch immer man es nennen möchte, die Wirkung auf unsere Gesellschaft und Leben muss ernst genommen werden.

Souveränes Deutschland gibt es nicht mehr auf Facebook

Der Tag den wir längst vorhergesehen haben ist endlich gekommen: Facebook hat eine Räumungsaktion durchgeführt und mehrere Konten permanent deaktiviert. Gleichzeitig wurde Souveränes Deutschland und alle dazugehörenden Gruppen auf Facebook auch entfernt. Das Timing dieser Aktion ist äußerst interessant, da diese Seite neulich einen Abschnitt hat, der für die bürgerliche Mitte gedacht ist. Wir vermuten, dass Facebook unser Vorhaben auf gar keinen Fall zulassen wollte und sich deswegen dafür entschieden hat, unserer Zeit auf Facebook ein Ende zu bereiten.

Wie dem auch sei, Hindernisse sind für uns nichts neues. Auch wenn es nicht möglich ist, eine direkte Präsenz auf Facebook zu haben, werden wir trotzdem Wege finden, unsere Beiträge dort zu verbreiten und die Menschen zu erreichen. Falls ihr immer noch auf Facebook seid, bitten wir euch darum diesen Beitrag dort zu teilen. Wer noch auf Facebook ist und sich uns anschließen möchte, kann unsere Diskussionsgruppe auf Telegram per diesen Link erreichen:

Neugestaltung: Wir müssen die breite Masse erreichen

Souveränes Deutschland wurde zunächst als eine einzelne Facebook-Seite am 22. Mai 2018 gegründet und später wurden Diskussions-Gruppen auf Facebook und Telegram etabliert. Schließlich breitete sich Souveränes Deutschland auf Twitter, Instagram, Telegram und WordPress aus, sie kann nun als eine kleine Gemeinschaft betrachtet werden. Der Leitgedanke hinter Souveränes Deutschland als Konzept war die Zusammenführung von unterschiedlichen patriotischen Gruppen und Organisationen zum Zweck Koordination und Zusammenarbeit. Natürlich sollte Souveränes Deutschland auch eine Bildungsrolle spielen, besonders in Betracht auf die Verbindung zwischen deutscher Geschichte und Politik. Dazu sollte Souveränes Deutschland auch zur Bildung des Durchschnittsbürgers beitragen, nicht nur in Hinsicht auf Geschichte und Politik, sondern auch in Bezug auf Kultur und Gesellschaft.

Seit der Gründung findet ein Lernprozess statt: Wir haben bestimmte Ideen ausprobiert, haben mit mehreren Vorgehensweisen experimentiert usw. usf. Aus diesem Prozess haben wir gelernt wie schwer und komplex ein solches Vorhaben wirklich ist und wie einige Konzepte richtig, oder aber auch falsch durchgeführt werden könnten. Dieser Lernprozess ist nicht zu Ende und wird weiter gehen, aber einiges was wir gelernt haben, können wir schon jetzt einsetzen. In diesem Sinne werden wir demnächst kleine Neugestaltungen der Seite und des Inhalts unternehmen, mit dem Ziel unsere oben erwähnten Aufgaben effektiver zu erfüllen. In nächster Zeit werden wir, mit dem Inhalt von Beiträgen, uns den Erfordernissen der Durchschnittsbürger etwas mehr widmen, denn genau diese Leute brauchen dringend eine neue Perspektive bezüglich der Konzepte die wir als Patrioten schon zu schätzen wissen.

Uns geht es anscheinend noch zu gut

Ein Volk, das allen Grund hätte, sich zusammenzuschließen und sich geschlossen seiner Feinde zu erwehren, zersplittert sich in Duzende von Parteien, Organisationen und Wirtschaftsbänden, findet trotz heißesten Bemühens nicht den Weg zu sich selbst…

In der heutigen Zeit ist der Pragmatismus ein Konzept das leider abhandengekommen zu sein scheint. Obwohl unterschiedliche Parteien, Organisationen und Gruppen ab und zu gemeinsame Interessen teilen mögen, schaffen sie es trotzdem nicht zusammenzuarbeiten. Der Grund warum die Idee einer Zusammenarbeit oft auf Ablehnung stoßt, ist meistens ideologischer Natur: Die Gruppen sehen die Hauptziele Anderer als unvereinbar mit den Eigenen. Es kann freilich sein, dass eine solche Analyse richtig liegt und, dass die Hauptziele unterschiedlicher Gruppen tatsächlich miteinander inkompatibel sind, aber schließlich bringt uns dieses Schwarz-Weiß-Denken nicht weiter. Selten ist es der Fall, dass eine einzelne Gruppe allein das Wissen, Können oder Macht besitzt, um ihre Ziele ohne Hilfe von außerhalb der Gruppe zu erreichen. Dazu sollte man in Betracht ziehen, dass es viele kleinen Aufgaben auf dem Weg zur Vollbringung eines Hauptzieles gibt, die zuerst erfüllt werden müssen. Die Mentalität, „Wir schaffen es entweder alleine oder gar nicht“, hat nur geringe Aussichten auf Erfolg.

Es gibt äußerst ernstzunehmende Situationen hierzulande, Probleme die dringend gelöst werden müssen. Wir können es so sehen: Der Laden brennt, aber es gibt Menschen die aus ideologischen Gründen nicht zusammen arbeiten würden, um das Feuer zu löschen. Vielleicht haben wir unterschiedliche Ideen darüber, wie ernst die Lage ist oder wie das Feuer gelöscht sein sollte, was die Sache natürlich schwieriger macht. Dahingegen stimmt es auch, dass wir kaum Unterstützung von Anderen erwarten können, wenn wir nicht mal bereit sind, sie ab und zu zu unterstützen. Wir müssen dringend die Kunst des Pragmatismus wieder erlernen. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel, denn jeder hat etwas zu bieten. Es wäre eine utopische Behauptung zu sagen, dass wir immer koordinieren können. Natürlich stimmt das nicht, aber manchmal gibt es die Chance, etwas gemeinsam zu erreichen.

Die wahre Stärke der Eliten liegt darin, dass sie gut organisiert sind und zusammenhalten können, etwas womit wir Schwierigkeiten haben. Die große Menge an Geld die den Eliten zur Verfügung steht, macht es ihnen natürlich auch leichter, trotzdem hat der Pragmatismus immer eine wichtige Rolle gespielt. Trotz gelegentlich konkurrierender Interessen, vereinen die Eliten ihre Kräfte, um uns zu spalten und gegen uns zu hetzen. Liebe Patrioten, Kritiker und Freiheitskämpfer, macht es bitte den Eliten nicht einfacher als es schon ist! Wir müssen die Spaltungsversuche der Medien und der Politiker widerstehen, aber wir müssen unsere eigene innere Natur der Rechthaberei auch widerstehen. Nur so können wir einen Weg nach vorne finden.