Wollt ihr die einfache Lösung?

„Alle Probleme hierzulande könnten mit Hilfe dieses einfachen Prozesses gelöst werden!“ Solche Behauptungen sprechen uns an, denn natürlich hätten wir gern die schnellen, einfachen Lösungen, diejenigen wofür nur wenig Arbeit nötig ist und die am schnellsten Wirkungen zeigen. Dieser Wunsch entspricht aber leider nicht der Wahrheit. Lösungen gibt es tatsächlich, aber es nimmt Mühe und Zeit in Anspruch, um große Ziele zu erreichen. Der Weg zum Ziel ist nicht immer spannend, im Gegenteil, die Arbeit die geleistet werden muss, kann oft langweilig oder anstrengend sein. So ist das Leben!

Uns über die aktuellste Äußerung Baerbocks aufzuregen wird keiner von uns irgendwie weiter bringen. Uns über die Randalen der Linken zu empören, solange wir nicht direkt davon getroffen werden, auch nicht. Wenn wir uns mit irgendeinem Fortschritt, Eklat oder sonst einem Drama in den USA beschäftigen, ist das in den meisten Fällen Zeitverschwendung. Wenn in Polen, Ungarn oder der Schweiz etwas richtig läuft, können wir es zwar applaudieren, dennoch stecken wir nach wie vor in unserem eigenen Schlamassel hierzulande.

Also was bringt denn etwas? Die Wurzel des Problems hierzulande ist die herrschende anti-deutsche Mentalität in ihrer unterschiedlichen Erscheinungen. Diese Mentalität muss bekämpft werden und eine Heilung muss stattfinden. Es liegt an uns neue und innovative Methode zu entwickeln, um einen positiven Bezug zur Kultur und zur Geschichte Deutschlands aufzubauen und zu verstärken. Ja, das wird Zeit in Anspruch nehmen, Kreativität und Mühe werden auch dafür erforderlich sein, aber dieses Problem können wir nicht vermeiden. Wir Patrioten müssen endlich mehr Zeit und Ressourcen zu diesem Zweck einsetzen, denn wir investieren damit schließlich in unsere eigene Zukunft. Von daher ist eine solche Investition jede Mühe wert. Packen wir das Problem endlich an der Wurzel!

Die Meinungsfreiheit-Lüge

Viele Menschen behaupten gern, dass die Meinungsfreiheit hierzulande tatsächlich vorhanden ist, für solche Behauptung ist dennoch einem Mangel an Einsicht zu verdanken. Üblich ist es schon, dass Menschen etwas wiederholen, was sie mal gehört haben, ohne gründlich darüber nachzudenken. Da das Grundgesetz behauptet, dass wir Meinungsfreiheit haben, muss es wohl stimmen, oder etwa nicht? Natürlich muss es nicht stimmen, denn mit der Ankündigung der Meinungsfreiheit im Grundgesetz sind auch von vielen Einschränkungen, teilweise im GG, aber besonders im Strafgesetzbuch, begleitet. Diese im Gesetz verankerten Einschränkungen sind aber nur ein Teil des Problems.

Generell verstehen die meisten Menschen nicht, warum Meinungsfreiheit wirklich wertvoll ist. Sie haben selbst nichts zu sagen, was die Eliten als besonders wichtig betrachten würden, plappern in der Regel stattdessen populären systemkonformen Meinungen nach. Für diese Menschen hat das Konzept Meinungsfreiheit innerhalb der Rahmen des täglichen Lebens kaum Bedeutung, deshalb verbringen keine Zeit damit, über die wahren Werte der Meinungsfreiheit nachzudenken. Die Besserwisser unter ihnen erklären hämisch, dass die Meinungsfreiheit nicht bedeutet, dass man frei von potentiellen negativen Folgen ist. Natürlich dürfen Firmen die Meinungsfreiheit einschränken so wie es ihnen recht ist. Eine Diskussion mit Menschen die so denken ist vergeblich, da sie den Grundsatz des Konzepts ohnehin nicht begreifen.

Auf der anderen Seite, gibt es zwar einige Menschen die sich für die Meinungsfreiheit noch einsetzt hätten, wenn Medien und Politiker sich nicht einmischen würden. Die Medien verwenden zu dem Zweck die eigene Meinungsfreiheit, also jene Pressefreiheit die sie unermüdlich befürworten und mit Hilfe der Politik beschützen, um den Menschen Angst einzujagen. Medien und Politik schmeißen wahllos mit Begriffen wie Kriminalität, Extremismus und Terrorismus um sich herum, um das Publikum einzureden, dass weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit erforderlich seien. Die Menschen, die sowieso nur wenig von der Lage begreifen, glauben, dass die Sicherheit tatsächlich gefährdet sein könnte, deshalb genehmigen sie die weiteren Einschränkungen, oder schauen nur schweigend zu, während dies geschieht.

Meinungsfreiheit sollte den Austausch von Ideen und Konzepten ermöglichen. Durch diesen Austausch können überzeugende Ideen verbreitet werden und Unterstützung unter der Bevölkerung gewinnen. Besonders in Hinsicht auf die Politik oder andere Bereiche des Lebens in denen Gesellschaft-relevante Themen Einfluss haben, ist die Meinungsfreiheit äußerst wichtig. Der wahre Wert der Meinungsfreiheit liegt nicht darin, belanglose Themen zu diskutieren, oder sinnlose Äußerungen zu machen. Dass man diese Dinge machen kann, ist nur ein Nebenprodukt der Meinungsfreiheit, aber nicht das, womit man mit ihr punkten kann.

Besonders diejenigen Menschen in hohen Ämtern und einflussreichen Organisationen verstehen wozu Meinungsfreiheit tatsächlich gut ist, so verstehen sie auch wie sie die Meinungsfreiheit verhindern können, indem sie Geld einsetzen oder entziehen. Firmen können gezwungen werden, Zensur zu treiben, oder tun es selbst aus eigener Überzeugung. Reichweiten werden eingeschränkt, Ressourcen werden gestoppt. Menschen können mit Jobverlust bedroht werden, ihre finanzielle Existenz zerstört. Es gibt kaum effektive Gesetze die einen von dieser Art der Diskriminierung schützen. Wenn die Bevölkerung den wahren Wert der Meinungsfreiheit verstanden würde, könnte sie fordern, dass es Gesetze zum Schutz von Personen und Meinungsäußerungen gibt, aber wird eine Zeit jemals kommen, in der die Menschen dieses Prinzip endlich kapieren?

Ein generelles Verbot von SWR rückt immer näher

Genau das wovor ich schon im September 2020 gewarnt hatte, droht nun Realität zu werden: Auf Bundes- und Landesebene haben die Innenminister an einem Mustererlass gearbeitet, um das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit zu verbieten. Laut des Berichts von NTV liegt der Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden schon vor. Mit dem Erlass bekämen die Behörden einen Rahmen, um „konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen“, sagte Thomas Strobl, Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Und unter welchen Umständen können das Zeigen von SWR verboten werden? Alles was im Bericht steht ist subjektiv und daher offen für Interpretation. Im Wortlaut des Artikels: Etwa wenn solche Flaggen an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft gehisst werden. Auch wenn ausländerfeindliche Parolen skandiert werden, dürfen solche Fahnen nicht gezeigt werden. Ebenso sind sie tabu bei „paramilitärisch anmutenden Versammlungen, beispielsweise durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Marschieren in Formation oder dem Bestehen des Anscheins einer Anlehnung an Fahnenaufmärsche der Nationalsozialisten“, heißt es.

Mit diesem Erlass werden den Behörden viele Optionen zur Verfügung stehen, was schon für ein Verbot nach Lust und Laune sorgen kann. Dass die Regierung einen solchen Schritt nehmen würde, hatte ich schon vorhergesehen, weswegen ich schon Ende 2020 die Idee für eine Art Rechtsbündnis hatte, womit wir gegen solche Verbote auf juristischer Ebene vorgehen könnten. Damals gab es leider viel zu wenig Interesse für den Plan, aber wie sieht es jetzt aus?

Dieses Konzept hätte ein Riesenerfolg sein müssen

Einige von uns haben bestimmt irgendwann von dem Phänomen Multikulti trifft Nationalismus gehört. Ich persönlich habe erst im vorherigen Jahr davon erfahren, dennoch gehen die Wurzeln dieser Idee 5 Jahre zurück als der Veranstalter und Youtuber Nana Domena den rechten Musiker und Buchautor Frank Kraemer auf einer PEGIDA Demo kennenlernte. Das erste Video mit den Beiden ist noch auf YouTube zu sehen. Was als nur ein kurzes Interview anfing, wuchs zu einem tollen Konzept, das Diskussionen zwischen Menschen von sehr unterschiedlichen Weltanschauungen ermöglicht hat.

Die Facebook-Seite gibt es mindestens seit September 2018, dazu gibt es auch eine sehr professionell eingerichtete Webseite. In der heutigen Zeit sollte ein solches Konzept von unschätzbarem Wert sein, denn Spaltung und die Unfähigkeit vernünftige Gespräche zwischen unterschiedlichen politischen Lagern zu haben, sind sehr schädliche Probleme für unsere Gesellschaft. Ein Format das solche Diskussion fördert sollte genau das sein, was die Eliten wollen. In einer rationalen Welt wäre Multikulti trifft Nationalismus schon ein Riesenerfolg. Viele Leute haben das Konzept entdeckt und gelobt, dank den Bemühungen der Beteiligten. Wir könnten uns nun vorstellen, wie viel erfolgreicher die Idee wäre, wenn Mainstream-Medien sich das Konzept anschließen und es irgendwie positiv unterstützen würden. Die Medien haben aber anscheinend kein Interesse daran.

Ich musste mit viel Enttäuschung selbst zur Kenntnis nehmen, dass die Eliten sich nicht unbedingt für multikulturelle Zusammenarbeit interessieren, wenn die Zusammenarbeit nicht im Einklang mit den Zielen der Eliten sind. Dann werden solche Projekte eher ignoriert, oder sogar im Hintergrund bekämpft. Wohl gemerkt, dass die Eliten sehr vorsichtig mit ihrer öffentlichen Kritik über solche Vorhaben sein müssen, da sie sonst zurecht als Heuchler wahrgenommen werden könnten. Wir haben schon erlebt, welchen Erfolg eher sinnfreie Bewegungen haben, wenn sie die Unterstützung und Rückendeckung der Mainstream-Medien kriegen, also wäre es auf jeden Fall zu erwarten, dass ein Konzept mit echtem Mehrwert wie Multikulti trifft Nationalismus, viel Größeres leisten könnte.

Hier entdecken wir aber die Wurzel des Problems: Die Eliten wollen diese sachlichen Diskussionen gar nicht. Sie haben schon von Anfang an gehofft, dass sie eine gespaltene Gesellschaft schaffen, die von sich selbst aus nicht in der Lage wäre, eigene Forderungen zu stellen. Aus Sicht der Eliten ist die Spaltung vorteilhaft, denn obwohl die Menschen sich nicht einigen können, sind sie weiterhin empfänglich für die Forderungen der Eliten, die sie dann verinnerlichen und auszuführen. Außerdem wollen die Eliten aus ideologischen Gründen Nationalisten als die Bösen darzustellen, was sich aber in einem vernünftigen normalen Gespräch mit ihnen als Lüge herausstellen würde. Gespräche die für Verständnis und Klarheit sorgen, würden den Lügen der Eliten einen Strich durch die Rechnung machen.

Deutschland: Weltmeister in Reparationsauszahlungen

„Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die Frage der deutschen Patente erwähnen. Sie wissen, daß alle deutschen Patente freigegeben worden sind. … Der Schaden, der durch all das der deutschen Wirtschaft entstanden ist, ist natürlich außerordentlich groß und in Ziffern nicht zu schätzen.“

Konrad Adenauers Rede vor der Interparlamentarischen Union in Bern (23. März 1949)

Hundert Jahre Reparationen

Schon nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg, wurde Deutschland zu etwas gezwungen, was später anscheinend zum Hobby für das Land werden würde: Reparationszahlungen. Erst am 3. Oktober 2010 wurden diese Reparationszahlungen endlich abgeschlossen. Die Zahlungen waren eigentlich für Zinsen von Auslandsanleihen an Deutschland, da das Land die hohen Reparationsforderungen hätte sonst nicht decken können. Die Summe wurde zunächst auf 269 Milliarden Goldmark, also rund 96.000 Tonnen Gold festgesetzt, bevor sie später auf 112 Milliarden Goldmark reduziert wurde. In 1931 stellte Deutschland die jährlichen Zahlungen während der globalen Finanzkrise ein. In 1933 stellte die NS-Regierung die Zahlungen endgültig ein, was natürlich nur bis zu Kriegsende andauerte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland in unterschiedlichen Formen und auf andere Weisen zusätzliche Reparationen bezahlt. Ein Teil dieser Reparationen war nicht mit Geld, sondern mit Demontagen bezahlt, also das Abbauen und Abtransportieren von Produktionsmitteln oder anderen ortsfesten Anlagen durch eine Kriegspartei im besetzten Gebiet. Dazu gab es aber auch diverse Zahlungen, die Teil der Deutschen Wiedergutmachungspolitik waren und noch sind. Die Wiedergutmachungspolitik ist immens und beschäftigt sich im Allgemein mit materieller Entschädigung für die Verfolgte der NS-Zeit.

Endlose Wiedergutmachung

Was die heutige Zeit betrifft, ist Deutschland nach wie vor Zahlmeister. Von der Berliner Zeitung erfahren wir von Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia. Vertreter betroffener Bevölkerungsgruppen Namibias haben das von Deutschland vorgeschlagene Abkommen abgelehnt, das die Bundesregierung als Wiedergutmachung für die Kolonialzeit vor mehr als 100 Jahren ansah. Die von der Bundesregierung angebotenen Unterstützungszahlungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre seien „eine schockierende Offenbarung“, „inakzeptabel“ und ein „Affront gegen unsere Existenz“, erklärten Vertreter des Rates. Der „beleidigende Betrag“ werde abgelehnt. Die Reparationsfrage müsse jedoch neu verhandelt werden, hieß es.

Aber solche Fälle wie oben beschrieben passieren öfter als man denkt. Ein Beitrag von Deutschlandfunk berichtet in Bezug auf Griechenland: Νoch während des Krieges hatte das Deutsche Reich damit begonnen, den zeitlich nicht befristeten Kredit zurückzuzahlen, nach dem Ende des NS-Regimes aber die Tilgung eingestellt. Anfang der 1960er-Jahre überwies die Bundesrepublik im Rahmen von mehreren Abkommen mit westlichen Staaten einmalig 115 Millionen D-Mark an Griechenland als Ausgleich für NS-Unrecht. Aus deutscher Sicht waren damit die griechischen Ansprüche abgegolten. Griechenland sieht das auch heute noch anders.

die falschen Prioritäten

Was Namibia betrifft, hat die Bundesregierung bestimmt ein Eigentor getroffen, da sie das Reparationsfrage selbst offiziell wieder thematisiert hat. Dass die angebotene Wiedergutmachung nicht genug für Namibia ist, sollte eigentlich als Lektion dienen. Dennoch nehmen andere Länder wie Griechenland und Polen sogar selbst die Initiative und fordern ihre eigenen Reparationen von Deutschland. Vor allem sehen wir, dass man in Sache Reparationen Gefahr, wenn man damit anfängt. Jeder kommt rennen, um den Preis abzukassieren, enden wird der Zustrom erst, wenn man später selbst pleite ist. Ein Wunder ist es schon, dass Deutschland es bisher geschafft hat, relativ finanziell gut da zu stehen, wenn aber die Regierung überall nach Geld für Rentner und Pflegekräfte suchen muss, kann es sein, dass die Prioritäten dringend neu gestalten werden müssen.

Angreifer wieder als Polizisten getarnt

Es ist schon das zweite Mal, dass so etwas passiert ist. Laut einem Bericht von Welt, drangen am 28. Mai in der Nacht zu Freitag vier bis fünf Unbekannte in die Wohnung eines 25-jährigen Mannes und seiner Freundin in Erfurt ein. Die Täter, die dunkle Kleidung mit der Aufschrift „Polizei“ trugen, brachen die Tür der Wohnung mit einer Ramme auf. Die Täter brachen ihrem Opfer das Bein und übergossen den Mann und seine Freundin mit einer unbekannten Flüssigkeit. Die Erfurter Kriminalpolizei ermittelt nun wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung. Trotz intensiver Fahndung haben die Täter bislang nicht gefasst werden können.

Im früheren Fall am 11. März, in den wahrscheinlich dunklen Stunden des Donnerstags, klingelten mehrere unbekannte Täter, die gelbe Westen mit der Aufschrift „Polizei“ trugen, bei dem Mann im sächsischen Eilenburg. Diese Täter waren dunkel gekleidet und vermummt. In der Wohnung attackierten die Täter den 30-Jährigen, verletzten ihn und flüchteten anschließend. Laut Berichten wurde ihm mit einem Hammer mehrfach auf die Fußgelenke geschlagen. Nach dem Angriff haben die Extremismus-Spezialisten der „Soko LinX“ im Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen.

In beiden Fällen haben die Medien indirekt versucht, die Angriffe zu rechtfertigen, indem sie die Opfer entweder mit Rechtsextremismus oder Gewalttaten in Verbindung bringen. Der Opfer in Eilenburg ist der Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation, Paul Rzehaczek. Der unbenannte Opfer in Erfurt sollte einer „gewaltbereiten“ rechtsextremen Hooligan-Szene zugeordnet sein. Junge Freiheit berichtet, dass Linksextreme sich zu der Tat in Erfurt bekannt haben. Sie rechtfertigten den Überfall auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ damit, dass der Opfer ein rechter Hooligan sei, der angeblich an einem Angriff im linken Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt war.

Ganz unkommentiert von Medien und Politikern ist die Tatsache, dass dieses Phänomen für größere Probleme sorgen könnte, wenn die Ermittlungen nichts bringen. Dass Menschen den Zutritt zu einer Wohnung erlangen, indem sie sich als Polizisten ausgeben, mag das für bestimmte Linksextremisten und ihre Unterstützer witzig sein, wenn sie über die potentiellen Folgen noch nicht nachgedacht haben. Das Phänomen ist eine Eskalation die nicht nur das Vertrauen in der Polizei weiter schwächt. Wer nicht weiß, ob die Menschen vor der Tür tatsächlich Polizisten sind, könnte sich unberechenbar verhalten. Außerdem könnte es künftig Nachahmer nicht nur im linken Spektrum auf den Plan rufen. Es liegt im Interesse der ganzen Gesellschaft, diese Sache so schnell zu klären wie möglich.

Die Rolle der Propaganda in einer Demokratie

Medien und Propaganda beeinflussen äußerst viele Facetten des Lebens. Weil es so wichtig ist, den Einfluss der Medien zu erkennen, können solche Themen eigentlich nicht oft genug angesprochen werden. Dieses mal handelt es sich um den Mann der eine große Rolle in der Begründung der Theorie der Propaganda spielte: Edward Louis Bernays. Bernays, der von 22. November 1891 bis 9. März 1995 lebte, unterstützte die amerikanische Regierung in dem Committee on Public Information bei ihrem Bemühen, Zustimmung der Öffentlichkeit für einen Kriegseintritt der USA im Ersten Weltkrieg zu erzielen.

Obwohl Bernays damals mit dem arbeitete, was man früher als Propaganda bezeichnete, benannte er sein Konzept später in Public Relations um, damit der belastete Begriff Propaganda vermieden werden konnte. Unter andrem war er für sein Werk aus dem Jahr 1923 bekannt: das Buch namens “Crystallizing Public Opinion.” Überraschenderweise behauptete Bernays, der selbst Jude war, dass Joseph Goebbels sein Buch angeblich verwendete, um antijüdische Propaganda zu entwickeln. Was aber viel interessanter ist, ist Bernays Erklärung darüber, wie die öffentliche Meinung in einer Demokratie beeinflusst wird. Seine Worte sind für uns heute relevanter denn je.

Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft. Diejenigen, die diesen unsichtbaren Mechanismus der Gesellschaft manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, die die wahre herrschende Macht unseres Landes ist. Wir werden regiert, unser Geist wird geformt, unser Geschmack geformt, unsere Ideen vorgeschlagen, größtenteils von Menschen, von denen wir noch nie gehört haben.

Sie regieren uns durch ihre natürlichen Führungsqualitäten, ihre Fähigkeit, die benötigten Ideen zu liefern, und durch ihre Schlüsselposition in der sozialen Struktur. Unabhängig von der Haltung, die man gegenüber diesem Zustand einnimmt, bleibt es eine Tatsache, dass wir in fast jedem Akt unseres täglichen Lebens, sei es im Bereich der Politik oder der Wirtschaft, in unserem sozialen Verhalten oder in unserem ethischen Denken, von der relativ kleinen Zahl dominiert werden von Personen – ein kleiner Teil unserer hundert-zwanzig Millionen -, die die mentalen Prozesse und sozialen Muster der Massen verstehen. Sie ziehen an den Drähten, die das öffentliche Bewusstsein kontrollieren, nutzen alte soziale Kräfte und erfinden neue Wege, um die Welt zu binden und zu führen.

Wie die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann, war längst ein Thema von Interesse auf höher Ebene. Dass die Eliten sich vor Jahrzehnten schon gründlich mit diesem Thema auseinander gesetzt hatten, ist eigentlich kein Geheimnis, dennoch ist diese Tatsache trotzdem nicht weit bekannt. Es ist wichtig für alle Bürger zu verstehen, dass Manipulation nicht nur von außerhalb eines Landes kommt. Auch die eigene Regierung, privat Organisationen und Firmen haben Interesse daran, die öffentliche Meinung zu lenken. Der Kampf, der auch als Infokrieg bezeichnet werden kann, endet nie.

Zentralrat wirft Justiz „Sehschwäche“ auf dem rechten Auge vor

Der Überschrift des Tagesschau-Artikels sorgt für Verwirrung. Da der Artikel selbst von Tagesschau als Eilmeldung bezeichnet wird, muss es sich um etwas äußerst wichtiges handeln oder? Aber dann erfährt man, dass der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ausgerechnet jetzt ein härteres Vorgehen gegen rechts vorschlägt. Ist denn neulich etwas passiert, dass ihn dazu bewegt hat, plötzlich wieder an seine rechts-gesinnten Mitbürger zu denken? Gab es in letzter Zeit irgendwelche rechte Demos bei denen es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten kam? Bestimmte Demos haben zwar die Aufmerksamkeit der Presse errungen, nur waren diese keine rechten Demos. Also wovon redet Herr Schuster denn überhaupt?

Dieser Ausschnitt des Artikels verrät uns Herr Schusters Denkweise: Als Beispiel nannte Schuster eine Demonstration von Gegnern der Corona-Politik in Unterfranken. Hier habe ein Redner die Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten gegen Juden gleichgesetzt. „Die Anzeige aber wurde von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt“, kritisierte der Zentralratspräsident. „Sie war der Meinung, dass der Mann nicht den Holocaust relativiert hat – was strafbar gewesen wäre -, sondern dass er nur von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.“ Diese Logik verstöre ihn, so Schuster.

Außerdem erfahren wir mehr über seine anderen Sorgen: In der „Bild am Sonntag“ beklagte Schuster zudem, dass das deutsche Strafrecht ein Vorgehen gegen viele Formen von Hassnachrichten nicht zulasse. Der Zentralrat bekäme momentan etwa 50 solcher Nachrichten am Tag. Die meisten Absender wüssten genau, wie sie vorgehen müssten, um für die verbalen Angriffe nicht juristisch belangt zu werden: „Das deutsche Strafrecht lässt ihnen im Internet große Schlupflöcher.

Dennoch warnt Schuster davor, die jüngsten antisemitischen Vorfälle mit Migration und der Flüchtlingskrise von 2016 in Verbindung zu bringen. „Ich behaupte nicht, dass es unter den Zugewanderten keinen Hass auf uns Juden gibt.“ Er glaube nur nicht, dass der muslimische Antisemitismus durch die Migration nach Deutschland stark zugenommen habe. Schließlich behauptet Schuster ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus zu wollen, aber seine Gedanken sind klar bei seinen rechten Mitbürgern. Vor allem will er nicht, dass die Migrationspolitik sich auf irgendeine Weise ändert. Sie soll so bleiben wie sie nun ist. Anscheinend interessiert er sich in erster Linie für das Gesetze und die Justiz. Bravo, Herr Schuster! Bravo!

Quelle des Bildes von Dr. Josef_Schuster: Freud, CC BY 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by/3.0, via Wikimedia Commons, bearbeitet für die Verwendung in diesem Beitrag.

Gute Demo, schlechte Demo: Verbot nach Gesinnung

Jetzt ist es soweit. Das worüber man im August 2020 noch spekulierte, ist nun Realität geworden. Am Wochenende in Berlin sollten mehrere Demos stattfinden, dazu kam es aber nicht, denn die Stadt hatte andere Pläne. Obwohl Protestaktionen von Querdenken und anderen Gruppen für Samstag geplant waren, kündigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot von zwei Demos am Freitagabend an. Ein Bericht von Welt beschreibt wie weit die Stadt tatsächlich ging, um jede mögliche Protestaktion gegen die Corona-Maßnahmen zu verhindern.

Polizei mobilisiert sich

Die Polizei hatte angeblich einen Großeinsatz mit ca. 3000 Polizisten am Wochenende geplant, unabhängig davon die was Gericht entschieden hätte. Laut dem Bericht von Welt: Ein Hubschrauber kreiste, Wasserwerfer standen bereit, auch mit Pferden waren die Beamten im Einsatz. Unterstützung kam aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Die Polizei stoppte Reisebusse und erteilte Platzverweise. Sie sperrte mit Gittern das Brandenburger Tor, die Siegessäule und die Straße des 17. Juni ab. Am Rande des Tiergartens war zu sehen, wie die Beamten die Personalien von Demonstranten aufnahmen.

klare Diskriminierung

Am Samstagnachmittag kündigte die Polizei an: „Es gibt dieses Wochenende keine erlaubten Versammlungen am Großen Stern. Nicht heute, nicht morgen & auch nicht am Pfingstmontag. Alle aktuellen Verbote bleiben gültig.“ Das war also Samstag, aber am Sonntag würde die Situation anders aussehen für die geplanten Demos gegen steigende Mieten. Zeit Online berichtet: In Berlin am Pfingstsonntag haben mehrere tausend Menschen gegen steigende Mieten in der Hauptstadt protestiert. Der Demonstrationszug startete am Potsdamer Platz im Bezirk Mitte und endete am Nachmittag am Nollendorfplatz in Schöneberg. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmenden auf rund 2.500, die Veranstalter sprachen von mindestens 10.000 Mieterinnen und Mietern.

Zeit Online gibt offen zu, dass andere geplante Kundgebungen, wie die Veranstaltung gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung, verboten waren. Dazu erfahren wir, dass die Polizei die Verbote sogar am Sonntag durchsetzte, also parallel zu der Demonstration gegen steigende Mieten. Dass das Oberverwaltungsgericht mir zweierlei Maß gemessen hat, rechtfertigte es mit dem Vorwurf der Nichteinhaltung notwendiger Hygienemaßnahmen an prominenten Orten der Stadt. Man muss kein Anwalt sein, um einzusehen, dass diese Vorgehensweise mit einem Rechtsstaat unvereinbar ist.

Das eigentliche Hindernis für deutsche Souveränität

Was ist das größte Hindernis das uns von voller Souveränität abhält? Obwohl Verträge, Abkommen und Bündnisse konkrete Probleme für unsere Handlungsfreiheit darstellen, könnten diese auch Hindernisse definitiv beseitigt werden. Damit es aber jemals dazu kommen könnte, muss das wahre Problem zuerst gelöst werden. Kurz und knapp: Es ist die vorherrschende Mentalität hierzulande die uns daran verhindert.

Auf der einen Seite herrschen Denkweisen die aus der früheren Umerziehung entstanden sind, oder die das Ergebnis propagandistischer Arbeit von heute sind. Während die Umerziehung die Aufgabe hatte, die Deutschen in abhängige, kulturell wurzellose Pazifisten umzuwandeln, fördert die heutige Propaganda die Ideologie des Globalismus. Die Propaganda von heute und damals wirken zwar unterschiedlich auf die Psyche der Menschen, erzielen aber im großen Ganzen dasselbe Endergebnis: ein Volk dessen Ehrgeiz und Überlebensinstinkt verlorengegangen sind.

Das Problem ist aber nicht nur ein Resultat der Propaganda, denn es gibt längst Ideologien die, aus unterschiedlichen Gründen, internationalistische Bestrebungen vorziehen. Sicher konnte man solche Bestrebungen schon im deutschen Kaiserreich unter SPD-Mitgliedern finden. Manchmal ist die Denkweise zweckbedingt so wie im Falle des damaligen SPD-Mitglieds Carlo Schmid, der schon 1948 argumentierte, dass Deutschland sich „die Tore in eine neu gegliederte überstattliche politische Welt weit öffnen“ solle. Weitere Ausschnitte von Schmids Rede offenbaren die alte Ursprung einer Denkweise welche die Politiker heute immer noch prägt.

„In dieser Zeit gibt es kein Problem mehr das ausschließlich mit nationalen Mitteln gelöst werden könnte. Sowie die Ursache alle unserer Nöte eine übernationale Grundlage hat, so können wir auch die Mittel dieser Nöte Herr zu werden nur auf übernationale Grundlage finden“.

„Wir werden keine Wehrmacht mehr haben. Ich für meinen Teil begrüße es, dass das Zeitalter der nationalen Wehrmachte zu Ende zu gehen scheint und, dass die Ausübung der Wehrhoheit, wenn man so sagen will, auf einer übernationalen Sphäre geschehen wird“.

Wir sollen aber einsehen, dass die Lage nach dem Ende des zweiten Weltkriegs eine düstere war. Als Nation fast wehrlos, zersplittert und am Boden liegend, mussten die damaligen Politiker sich überlegen, wie die deutschen Staatteile überhaupt noch überleben sollten. Im Westen herrschte immer noch Angst für die Sowjetunion -während man im Osten sowieso keine Wahl hatte- also aus praktischer Sicht hat die Führung Deutschlands, oder was davon übriggeblieben war, sich für die Westalliierten als das kleinere Übel entschieden. So sahen die Entscheidungsträger ihr künftiges Überleben nur an der Seite ihrer Bezwingern. Die Führung Deutschlands hat aber die Rolle des Handlangers so lange übernommen, dass sie sich schlicht abgewöhnt hat, sich als unabhängige ehrgeizige Nation zu verhalten.

Ähnlich geht es der Bevölkerung die schon lange nicht mehr daran gewöhnt ist, ihre Nation als stark und unabhängig zu betrachten. Auf verschiedene Weisen betrachtet die Mehrheit der Bevölkerung ihren Staat als unfähig, auch wenn die Erklärungen für diese Unfähigkeit unterschiedlich sind. Es gibt aber Teile der Bevölkerung denen es völlig egal ist, ob ihre Nation abhängig ist oder nicht. In manchen Kreisen, besonders unter selbst ernannten Antifaschisten, ziehen die Menschen diese nationale Schwäche eigentlich vor. Dank Propaganda hat die anti-deutsche, globalistische Prägung der Bevölkerung einen kritischen Punkt erreicht, das Land verliert allmählich was von seinem nationalen Charakter übrig geblieben ist. Dieser Prozess muss gestoppt werden. Mit der richtigen Bildung können wir das Ruder herumreißen.