Ein generelles Verbot von SWR rückt immer näher

Genau das wovor ich schon im September 2020 gewarnt hatte, droht nun Realität zu werden: Auf Bundes- und Landesebene haben die Innenminister an einem Mustererlass gearbeitet, um das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit zu verbieten. Laut des Berichts von NTV liegt der Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden schon vor. Mit dem Erlass bekämen die Behörden einen Rahmen, um „konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen“, sagte Thomas Strobl, Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Und unter welchen Umständen können das Zeigen von SWR verboten werden? Alles was im Bericht steht ist subjektiv und daher offen für Interpretation. Im Wortlaut des Artikels: Etwa wenn solche Flaggen an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft gehisst werden. Auch wenn ausländerfeindliche Parolen skandiert werden, dürfen solche Fahnen nicht gezeigt werden. Ebenso sind sie tabu bei „paramilitärisch anmutenden Versammlungen, beispielsweise durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Marschieren in Formation oder dem Bestehen des Anscheins einer Anlehnung an Fahnenaufmärsche der Nationalsozialisten“, heißt es.

Mit diesem Erlass werden den Behörden viele Optionen zur Verfügung stehen, was schon für ein Verbot nach Lust und Laune sorgen kann. Dass die Regierung einen solchen Schritt nehmen würde, hatte ich schon vorhergesehen, weswegen ich schon Ende 2020 die Idee für eine Art Rechtsbündnis hatte, womit wir gegen solche Verbote auf juristischer Ebene vorgehen könnten. Damals gab es leider viel zu wenig Interesse für den Plan, aber wie sieht es jetzt aus?

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