Zentralrat wirft Justiz „Sehschwäche“ auf dem rechten Auge vor

Der Überschrift des Tagesschau-Artikels sorgt für Verwirrung. Da der Artikel selbst von Tagesschau als Eilmeldung bezeichnet wird, muss es sich um etwas äußerst wichtiges handeln oder? Aber dann erfährt man, dass der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ausgerechnet jetzt ein härteres Vorgehen gegen rechts vorschlägt. Ist denn neulich etwas passiert, dass ihn dazu bewegt hat, plötzlich wieder an seine rechts-gesinnten Mitbürger zu denken? Gab es in letzter Zeit irgendwelche rechte Demos bei denen es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten kam? Bestimmte Demos haben zwar die Aufmerksamkeit der Presse errungen, nur waren diese keine rechten Demos. Also wovon redet Herr Schuster denn überhaupt?

Dieser Ausschnitt des Artikels verrät uns Herr Schusters Denkweise: Als Beispiel nannte Schuster eine Demonstration von Gegnern der Corona-Politik in Unterfranken. Hier habe ein Redner die Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten gegen Juden gleichgesetzt. „Die Anzeige aber wurde von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt“, kritisierte der Zentralratspräsident. „Sie war der Meinung, dass der Mann nicht den Holocaust relativiert hat – was strafbar gewesen wäre -, sondern dass er nur von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.“ Diese Logik verstöre ihn, so Schuster.

Außerdem erfahren wir mehr über seine anderen Sorgen: In der „Bild am Sonntag“ beklagte Schuster zudem, dass das deutsche Strafrecht ein Vorgehen gegen viele Formen von Hassnachrichten nicht zulasse. Der Zentralrat bekäme momentan etwa 50 solcher Nachrichten am Tag. Die meisten Absender wüssten genau, wie sie vorgehen müssten, um für die verbalen Angriffe nicht juristisch belangt zu werden: „Das deutsche Strafrecht lässt ihnen im Internet große Schlupflöcher.

Dennoch warnt Schuster davor, die jüngsten antisemitischen Vorfälle mit Migration und der Flüchtlingskrise von 2016 in Verbindung zu bringen. „Ich behaupte nicht, dass es unter den Zugewanderten keinen Hass auf uns Juden gibt.“ Er glaube nur nicht, dass der muslimische Antisemitismus durch die Migration nach Deutschland stark zugenommen habe. Schließlich behauptet Schuster ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus zu wollen, aber seine Gedanken sind klar bei seinen rechten Mitbürgern. Vor allem will er nicht, dass die Migrationspolitik sich auf irgendeine Weise ändert. Sie soll so bleiben wie sie nun ist. Anscheinend interessiert er sich in erster Linie für das Gesetze und die Justiz. Bravo, Herr Schuster! Bravo!

Quelle des Bildes von Dr. Josef_Schuster: Freud, CC BY 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by/3.0, via Wikimedia Commons, bearbeitet für die Verwendung in diesem Beitrag.

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