Gute Demo, schlechte Demo: Verbot nach Gesinnung

Jetzt ist es soweit. Das worüber man im August 2020 noch spekulierte, ist nun Realität geworden. Am Wochenende in Berlin sollten mehrere Demos stattfinden, dazu kam es aber nicht, denn die Stadt hatte andere Pläne. Obwohl Protestaktionen von Querdenken und anderen Gruppen für Samstag geplant waren, kündigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot von zwei Demos am Freitagabend an. Ein Bericht von Welt beschreibt wie weit die Stadt tatsächlich ging, um jede mögliche Protestaktion gegen die Corona-Maßnahmen zu verhindern.

Polizei mobilisiert sich

Die Polizei hatte angeblich einen Großeinsatz mit ca. 3000 Polizisten am Wochenende geplant, unabhängig davon die was Gericht entschieden hätte. Laut dem Bericht von Welt: Ein Hubschrauber kreiste, Wasserwerfer standen bereit, auch mit Pferden waren die Beamten im Einsatz. Unterstützung kam aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Die Polizei stoppte Reisebusse und erteilte Platzverweise. Sie sperrte mit Gittern das Brandenburger Tor, die Siegessäule und die Straße des 17. Juni ab. Am Rande des Tiergartens war zu sehen, wie die Beamten die Personalien von Demonstranten aufnahmen.

klare Diskriminierung

Am Samstagnachmittag kündigte die Polizei an: „Es gibt dieses Wochenende keine erlaubten Versammlungen am Großen Stern. Nicht heute, nicht morgen & auch nicht am Pfingstmontag. Alle aktuellen Verbote bleiben gültig.“ Das war also Samstag, aber am Sonntag würde die Situation anders aussehen für die geplanten Demos gegen steigende Mieten. Zeit Online berichtet: In Berlin am Pfingstsonntag haben mehrere tausend Menschen gegen steigende Mieten in der Hauptstadt protestiert. Der Demonstrationszug startete am Potsdamer Platz im Bezirk Mitte und endete am Nachmittag am Nollendorfplatz in Schöneberg. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmenden auf rund 2.500, die Veranstalter sprachen von mindestens 10.000 Mieterinnen und Mietern.

Zeit Online gibt offen zu, dass andere geplante Kundgebungen, wie die Veranstaltung gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung, verboten waren. Dazu erfahren wir, dass die Polizei die Verbote sogar am Sonntag durchsetzte, also parallel zu der Demonstration gegen steigende Mieten. Dass das Oberverwaltungsgericht mir zweierlei Maß gemessen hat, rechtfertigte es mit dem Vorwurf der Nichteinhaltung notwendiger Hygienemaßnahmen an prominenten Orten der Stadt. Man muss kein Anwalt sein, um einzusehen, dass diese Vorgehensweise mit einem Rechtsstaat unvereinbar ist.

Veröffentlicht von Jahwarrior

Ich bin Amerikaner und wohne seit 15 Jahren in Deutschland. Mit der Zeit ist mir Deutschland sehr ans Herzen gewachsen und weil ich gemerkt habe, dass vieles hierzulande schief läuft, entschied ich eine Bewegung zur Bewährung dieses schönes Land und dessen Volk zu gründen. Früher behandelte ich hauptsächlich das Thema "Medien" und besprach deren bösartige Wirkung auf die Massen. Jetzt beschäftige ich mich mit anderen Themen, aber der Schwerpunkt ist das Thema "Politik". Ich unterstütze alles was im Interesse Deutschlands ist und bin gegen alles was Deutschland benachteiligt.

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