Union und SPD sind sich einig: mehr Überwachung von Messengerdiensten

Es ist bestimmt keine Überraschung für die Meisten, dass CDU/CSU und SPD mehr Überwachung der Bürger fördern, dennoch wird die Entscheidung über diesen Schritt von den Medien als mühselig dargestellt, als ob diese Entscheidung der Koalition nicht leicht fiel. So der Bericht von Welt: „Nach einem Koalitionsstreit, der länger als ein Jahr dauerte, sollen die Nachrichtendienste jetzt doch mehr Befugnisse im Internet erhalten“. Obwohl der Gesetzentwurf schon vor einem halben Jahr von der Regierung ins Leben gerufen wurde, soll er nun auf einmal in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. Da kann man vielleicht vermuten, was die Gelegenheit für diese plötzliche Entschlossenheit im Bundestag sein könnte.

Das Bundeskriminalamt darf die Quellen-Telekommunikationsüberwachung bereits seit Jahren anwenden, aber nun dürfen die Nachrichtendienste diese auch zur Aufklärung „schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat“ anwenden. Hierzu treten mehrere Probleme auf. Der Einsatz der Quellen-TKÜ setzt voraus, dass Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Sicherlich gibt es jede Menge Spielraum für kreative Interpretationen dieser Vorschriften.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages übte schon Kritik an dem Vorhaben. Insbesondere wird bemängelt, dass es „zum Teil an der von der Verhältnismäßigkeit geforderten Begrenzung auf schwere Straftaten fehle“. Es wird auch befürchtet, dass die Arbeit von Nachrichtendiensten und Polizei nicht mehr klar im Einklang mit dem Trennungsprinzip stehen wird. Nach dem Trennungsprinzip, das seinen Ursprung im Polizeibrief der Alliierten Militärgouverneure vom 14. April 1949 hat, war es verboten, Nachrichtendienste mit Polizeigewalt auszustatten. Bisher ließ das Bundesverfassungsgericht die Frage offen, ob das Rechtsstaatsprinzip, das Bundesstaatsprinzip und der Schutz der Grundrechte es verbieten, bestimmte Behörden miteinander zu verschmelzen.

Diese neue Regelung ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden notwendig, weil Verdächtige immer häufiger über verschlüsselte Messenger kommunizieren und sich den Behörden damit entziehen. Die Quellen-TKÜ setzt auf Trojaner-Programme, die auf Geräte gespielt werden und Informationen vor oder nach der Verschlüsselung abfangen. „Es ist sehr wichtig, dass die Verfassungsschutznovelle jetzt noch kommt“, beteuert innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Sie sei ein zentraler Baustein bei der „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus“. Natürlich wird diese Veränderung uns so verkauft, aber wie wir schon wissen, gibt es die angebliche Theorie und die tatsächliche Praxis.

Veröffentlicht von Jahwarrior

Ich bin Amerikaner und wohne seit 15 Jahren in Deutschland. Mit der Zeit ist mir Deutschland sehr ans Herzen gewachsen und weil ich gemerkt habe, dass vieles hierzulande schief läuft, entschied ich eine Bewegung zur Bewährung dieses schönes Land und dessen Volk zu gründen. Früher behandelte ich hauptsächlich das Thema "Medien" und besprach deren bösartige Wirkung auf die Massen. Jetzt beschäftige ich mich mit anderen Themen, aber der Schwerpunkt ist das Thema "Politik". Ich unterstütze alles was im Interesse Deutschlands ist und bin gegen alles was Deutschland benachteiligt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s