Das EU-Schweiz Abkommen: Sorgen um die Souveränität

Ein Thema das nur minimale Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit hat, ist der Streit über das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Ein Bericht von Welt erklärt, dass das Rahmenabkommen unter anderem den gegenseitigen Marktzugang vereinfachen soll. Für die EU ist aber wichtig, dass die Schweiz in bestimmten Bereichen EU-Regeländerungen übernimmt und sich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hält. Der Bericht von Tagesschau offenbart, dass der Widerstand gegen zu viel Nähe zur EU wächst, denn es herrscht Sorge vor Schweizer Souveränitätsverlust und Angst, dass EU-Bürger vom Schweizer Sozialsystem profitieren könnten. Selbst Teile der Wirtschaft distanzieren sich mittlerweile von dem geplanten Abkommen.

Dazu liest man mehr Details im Tagesschau-Bericht: Für den Ex-Diplomaten Widmer sind weniger die immer wieder zitierten heiklen Themen das Problem – also Fragen wie der Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie oder staatliche Beihilfen – sondern „dass es wirklich um die Ausübung unserer direkten Demokratie geht“, so Widmer. Es ist auf jeden Fall ermunternd zu sehen, dass Menschen in der Schweiz solche Konzepte wie direkte Demokratie und Volksabstimmungen noch zu schätzen wissen. Überraschend ist, dass dieser Aspekt des Streits wenigstens in dem Tagesschau-Bericht beleuchtet wird.

Welt berichtet weiter: Nach Angaben der EU-Kommission machte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin am Freitag bei einem Treffen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen deutlich, dass sein Land das Abkommen in der ursprünglich ausgehandelten Fassung nicht unterzeichnen will. Zugleich betonte die Brüsseler Behörde, dass die von der Schweiz geforderte Herauslösung von drei Themen für die EU nicht akzeptabel sei.

Schließlich behaupten beide Quellen, dass ein Bruch mit der EU kaum im Interesse der Schweiz sein kann, da die Schweiz angeblich viel vom EU-Binnenmarkt profitiert. Natürlich wird dieses Argument immer von Journalisten in Einsatz gebracht, wenn wir aber dieses Argument näher betrachten, ist es klar worum es hier eigentlich geht: Das Angebot der EU ist Profit im Tausch gegen Souveränität. Die Möglichkeit wirtschaftliche Gewinne zu erzielen ist der Köder womit Länder in die EU gelockt werden, dennoch gibt es immer einen Preis der bezahlt werden muss. Alle Länder die sich der EU anschließen, werden unter ihre Kontrolle gebracht. Auch Länder wie Polen und Ungarn die sich diesem Drück widersetzen, können dies nicht auf ewig weiter machen. Die Souveränität eines Landes kann sich nur außerhalb der EU frei entfalten.

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