Dauereskalation im Konflikt zwischen Russland und dem Westen

In der letzten Woche hat sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wieder zugespitzt, nun halten sich russische Truppen an der Russland-Ukraine Grenze auf. Dieser Zustand sorgt angeblich für Unbehagen, vor allem für die Eliten und Mainstream-Medien im Westen. Dennoch ist das neueste Ereignis tatsächlich nur der letzte Akt in einer Show die aus einer Reihe von Handlungen zwischen dem Westen und Russland besteht. Obwohl viele Politiker im Westen zur Deeskalation (seitens Russlands) ausrufen, sieht es eher nicht wirklich so aus, als ob irgendjemand jemals an Deeskalation interessiert war.

Neues Jahr, neue Provokation

In seinem ersten Telefongespräch mit Putin am 26. Januar stellte US-Präsident Joe Biden schon Anforderungen. Unter anderem hatte Biden die sofortige Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert. Bidens Grundsatzrede am 5. Februar hatte den Weg für eine Verschlechterung der USA-Russland Beziehung dann weiter bereitet, wenn er kündigte an, dass er autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten wollte. „Das ist zu unserem Bedauern eine sehr aggressive, dekonstruktive Rhetorik“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Peskow sagte der russischen Presse, dass Russland keinerlei Ultimatum der USA hinnehmen würde.

Unterstützung der Opposition in Russland

Am 5. Februar wies Russland drei Diplomaten aus, nachdem sie an Protesten am 23. Januar gegen die Inhaftierung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin teilgenommen hatten. Die russische Regierung betrachtete dies als Einmischung in innere Gelegenheiten und gegen die Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961. Die Diplomaten stammen aus Deutschland, Polen und Schweden. Am 8. Februar kam die Antwort der deutschen Regierung: Ein russischer Diplomat der russischen Botschaft in Berlin wurde folglich ausgewiesen.

Die Medien provozieren gleich mit

Am 17. März kam der nächste Schachzug der USA: Nachdem ein Geheimdienstbericht Russland vorwarf, sich in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt zu haben, attackierte Joe Biden die russische Regierung scharf. „Er wird einen Preis bezahlen“. In einem Interview der US-Sender ABC, fragte der Interviewer Biden, ob Putin ein „Killer“ sei, worauf Biden die Frage bejahte. Zu allem Überfluss, erzählte Biden nach, wie er Putin im privaten Gespräch einst sagte, dass er (Putin) keine Seele habe.

Nie zu spät für neue Sanktionen

Am 15. April verhängten die USA nachträglich Sanktionen auf Russland und wiesen ca. 10 Diplomaten aus. Anscheinend war diese Aktion die geplante Antwort auf russische Cyberangriffe im Jahr 2020. Laut dem Artikel von Frankfurter Allgemeine: „Biden hatte schon länger angedeutet, dass er auf Russlands Vorgehen, vor allem den massiven Cyberangriff vom vergangenen Jahr, reagieren werde. Anders als sein Vorgänger Donald Trump folgte er der Einschätzung der amerikanischen Nachrichtendienste und machte Moskau verantwortlich“.

Wenn das aber nicht schon genug wäre, wies die tschechische Regierung am 17. April insgesamt 18 russische Diplomaten aus. Die Aktion war angeblich eine Strafe für die mutmaßliche Verwicklung Moskaus in die Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014. Moskau vermutet hinter der Ausweisung den Einfluss Washingtons. Das russische Außenministerium erklärte: „In ihrem Wunsch, den USA vor dem Hintergrund der jüngsten US-Sanktionen gegen Russland zu gefallen, haben die tschechischen Behörden in dieser Hinsicht sogar ihre Herren jenseits des großen Teichs übertroffen“. Außerdem wiesen Russland und die Ukraine an demselben Tag je einen Diplomaten des anderen Landes aus.

Sorgen im Westen kommen etwas spät

Und nun kehren wir endlich zur heutigen Lage zurück. Nach Schätzungen der USA hat Russland ca. 15.000 bis 25.000 Soldaten auf die Krim, die sich in der Nähe der Grenze zwischen Russland und der Ukraine aufhalten. Nach ukrainischen Angaben hat Russland an der Grenze sogar mehr als 40.000 Soldaten zusammengezogen. Erst jetzt wächst international die Sorge vor einer Eskalation, laut diversen Medienberichten. Die Außenminister der EU-Staaten beraten jetzt über die jüngste Zuspitzung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Hinsichtlich der Geschichte seit Januar. ist ein Kommentar von Sivia Stöber (Tagesschau) zu der jetzigen Lage fast witzig: „Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an“. Ach so, es liegt also an dem Konflikt und nicht an alldem was bisher vorgefallen ist.

Eskalation komplett unnötig

Das Unbegreifliche an der Sache ist, dass die Medien und Politiker erst jetzt von Eskalation reden und zu Deeskalation mahnen. Die Eskalation ist längst im Gange und wird sogar von genau jenen Menschen und Institutionen provoziert und begünstigt, die sich jetzt besorgt zeigen wollen. Tatsächlich ist diese Eskalation das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen Politiker und Medien die irgendwie vermeiden, die Wurzeln des Problems mit Russland zu ernennen: der wachsende Einfluss des Westens in der traditionellen Einflusszone Russlands. Schließlich werden die NATO und EU als Werkzeuge verwendet, um die Macht Russlands einzuschränken. Aber natürlich wird ein solches Thema nicht erwähnt, denn sonst wäre eine ehrliche öffentliche Debatte möglich.

Veröffentlicht von Jahwarrior

Ich bin Amerikaner und wohne seit 15 Jahren in Deutschland. Mit der Zeit ist mir Deutschland sehr ans Herzen gewachsen und weil ich gemerkt habe, dass vieles hierzulande schief läuft, entschied ich eine Bewegung zur Bewährung dieses schönes Land und dessen Volk zu gründen. Früher behandelte ich hauptsächlich das Thema "Medien" und besprach deren bösartige Wirkung auf die Massen. Jetzt beschäftige ich mich mit anderen Themen, aber der Schwerpunkt ist das Thema "Politik". Ich unterstütze alles was im Interesse Deutschlands ist und bin gegen alles was Deutschland benachteiligt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s