Die Mietendeckel-Demo und journalistische Heuchelei

Am 15. April hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt und als unvereinbar mit dem Gesetz mit dem Grundgesetz beurteilt. Das Gesetz hatte die Mieten von etwa 1,5 Millionen Mietwohnungen eingefroren, nun drohen vielen Menschen mögliche Nachzahlungen. Später am Abend protestierten zwischen 10.000 bis 15.000 Menschen gegen das Urteil und für eine Veränderung in der Wohnungspolitik. Zunächst war das Gesetz am 23. Februar 2020 in Kraft getreten, Mieterhöhungen waren damit rückwirkend zum Juni 2019 untersagt. Im Mai 2020 hatten insgesamt 284 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag gegen den Mietendeckel eingereicht.

In einem Bericht von TAZ zeigte sich Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) überrascht von der Deutlichkeit des Urteils und sprach von einem „schweren Tag für Berlins Mieterinnen und Mieter“. Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen, war hingegen trotzig: „Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten – jetzt erst recht“.

Ob die Demonstranten, Initiatoren und die in der Sache verwickelten Parteien richtig oder falsch liegen, wird in diesem Beitrag dem Leser überlassen. Trotzdem ist die Frage berechtigt, ob diejenigen die gegen das Urteil auf die Straße gegangen sind, auch dieselben Menschen sind, die Masseneinwanderung nach Deutschland unterstützen? In diesem Beitrag geht es aber um die journalistische Vorgehensweise der Medien, besonders in Zeiten in denen die Medien hart oder sachlich mit Protestierenden umgehen können, je nachdem ob die Medien für oder gegen das Thema einer Demonstration sind.

Von drei Artikeln, behandelte T-Online die Proteste vielleicht am härtesten, aber der Umgang ist natürlich nicht derselbe, als wenn es sich um Corona-Maßnahmen Gegner oder angebliche Rechte handeln würde. Der Artikel beginnt mit der Feststellung: Tausende Menschen sind nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin auf die Straße gegangen. Danach kam es zu Flaschenwürfen, Rangeleien und Festnahmen. Gleich danach, deeskaliert der Artikel aber seinen Ton: Viele Teilnehmer hatten am Donnerstagabend Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie kräftig Lärm erzeugten. Motto: „Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!“ Später im Artikel kommt etwas Versöhnung für die Demonstranten: Laut Polizei trugen zum Schutz vor Corona praktisch alle eine Maske und bemühten sich zudem, etwas Abstand voneinander zu halten.

Obwohl der Artikel offen zugibt, dass es Auseinandersetzungen mit Polizisten gab, geht der Artikel merkbar behutsam mit den Details um: „Nach der Beendigung der Demo durch den Versammlungsleiter hätten 400 Teilnehmer den Ort nicht verlassen wollen, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstagabend. Aus dieser Gruppe heraus sei es vereinzelt zu Straftaten gegenüber Polizeibeamten gekommen. Der Tagesspiegel berichtete von Flaschenwürfen und Rangeleien. Nach dem Bericht soll es zu Festnahmen gekommen sein. Die Polizei bestätigte das zunächst nicht“.

Dahingegen nahm Der Tagesspiegel einen sanfteren Ton. Der Artikel erwähnte: Zwischenzeitlich eskalierte der Protest, es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Später erklärt Tagesspiegel: Unter den ansonsten weitgehend friedlich demonstrierenden Teilnehmer:innen waren einige Gewaltbereite, die Flaschen warfen. Es kam zu Rangeleien. Dabei wurde auch ein Reporter verletzt. Aber auch der Tagesspiegel versucht seinen Ton zu mildern: Unter den größtenteils sehr jungen Demonstrierenden brachten viele Topfdeckel mit und sorgten damit für eine stetig anhaltende, blecherne Geräuschkulisse. In diesem Tagesspiegel Artikel gibt es auch Versöhnung für die Demonstranten: Während zu Beginn aus Platzgründen wenig Abstand gehalten wurde, war es später im sich in Bewegung setzenden Demo-Zug deutlich einfacher, Abstand zu halten. Fast ausnahmslos trugen alle Demonstrant:innen Masken, die meisten davon FFP2.

Schließlich haben wir den Artikel von NTV der mit der Demonstration sehr sorgfältig umging. In den drei Fällen in denen der Artikel die Zwischenfälle zwischen Demonstranten und Polizisten erwähnt, taucht das Wort vereinzelt gleich nebenan auf. Der Bericht erklärt: Zu Tausenden ziehen sie am Abend durch die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg, um lautstark ein bundesweites Mietengesetz zu fordern. Später kommt es zu vereinzelten Gefechten mit der Polizei. Dann detailliert der Artikel das Geschehen, als 400 Teilnehmer den Ort nicht verlassen wollen: Aus dieser Gruppe heraus sei es vereinzelt zu Straftaten gegenüber Polizeibeamten gekommen. Schließlich berichtet NTV mit der Information von Tagesspiegel, fügt dabei aber das Wort vereinzelt hinzu: Der „Tagesspiegel“ berichtet von vereinzelten Flaschenwürfen und Rangeleien. Nach dem Bericht soll es zu Festnahmen gekommen sein. Die Polizei bestätigte das zunächst nicht.

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