VS beobachtet Gegner der Corona-Maßnahmen

Der Einführungstext des T-Online Artikels klärt die aktuelle Lage kurz und knapp auf: „In Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern hat der Verfassungsschutz die Corona-Protestbewegung bereits ins Visier genommen. Nun steht sie auch in Berlin unter Beobachtung“. Unter Verweis auf Sicherheitskreise meldete das „ARD-Hauptstadtstudio“ heute, dass der Berliner Verfassungsschutz die Corona-Protestbewegungen als Verdachtsfall beobachtet. Bei Verdachtsfällen ist nämlich der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zulässig, wie z.B. die Anwerbung von V-Leuten.

Die Bild Zeitung und T-Online fügten hinzu, dass Rechtsextremisten hingegen keinen „steuernden Einfluss“ ausübten und würden ohnehin schon vom Verfassungsschutz überwacht. Trotzdem behauptet Tagesschau, dass ein unübersehbarer Teil der Protestbewegung aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern besteht. Daneben gibt es Impfgegner und alle möglichen anderen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen mit den Corona-Schutzmaßnahmen nicht einverstanden sind. Interessanterweise sollten Teile der Protestbewegung in einem Sammelbeobachtungsobjekt zusammengefasst, bei dem es sich nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde um eine neue Form des Extremismus handelt, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und nicht zu den bisherigen Kategorien passt.

Was auf jeden Fall reif für eine Debatte wäre, ist die Bedeutung von schwammigen Begriffen wie „verfassungsmäßige Ordnung“ und „Extremismus“. Was genau soll die Rolle des Verfassungsschutzes sein? Es kann nicht sein, dass Behörden in einer Demokratie die offiziell legitimierte Aufgabe haben, allen Menschen und Gruppierungen nachzuspionieren, einfach weil diese Gruppen Veränderung wollen. Schließlich sollte eine Demokratie mehr Freiheit für die Bevölkerung bedeuten, wenigsten wird uns das Konzept so verkauft. Was eine Verfassung, oder genauer gesagt, das Grundgesetz angeht, steht es im Grundgesetz selbst, dass wir das Recht haben, es zu verändern. Vielleicht ist das Grundgesetz selbst zu radikal für den Verfassungsschutz?

Artikel 146: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Veröffentlicht von Jahwarrior

Ich bin Amerikaner und wohne seit 15 Jahren in Deutschland. Mit der Zeit ist mir Deutschland sehr ans Herzen gewachsen und weil ich gemerkt habe, dass vieles hierzulande schief läuft, entschied ich eine Bewegung zur Bewährung dieses schönes Land und dessen Volk zu gründen. Früher behandelte ich hauptsächlich das Thema "Medien" und besprach deren bösartige Wirkung auf die Massen. Jetzt beschäftige ich mich mit anderen Themen, aber der Schwerpunkt ist das Thema "Politik". Ich unterstütze alles was im Interesse Deutschlands ist und bin gegen alles was Deutschland benachteiligt.

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