Nord Stream 2: USA setzen Deutschland weiterhin unter Druck

Nord Stream 2 ist einer der wenigen Fälle, in denen die deutsche Regierung sich den USA politisch widersetzt. Es ist ein solcher Fall der uns zeigt, dass die deutsche Regierung doch die Macht hat, eine eigene Innen- und Außenpolitik zu unternehmen, dennoch zeigen uns die Details in diesem Fall gleichzeitig den Grund auf, warum so etwas nicht öfter passiert. Zuerst sollen wir aber klar stellen, dass die USA längst gegen Nord Stream 2 gehandelt haben, egal welche Regierung und welcher Präsident an der Macht war. US-Präsident Joe Biden fängt gerade an wo US-Präsident Donald Trump aufgehört hat. Als Trump noch an der Macht war, hatte er den damaligen US-Botschafter Richard Grenell eingesetzt, um Druck auf die deutsche Regierung zu machen. Mittlerweile hat Biden sich anscheinend für Amos Hochstein entschieden, ein Mann der schon 2015 forderte: „Europa muss seine Energiequellen diversifizieren, um eine Abhängigkeit von Russland zu vermeiden“. Damals war US-Präsident Barack Obama noch im Amt.

Die USA stehen nicht allein in Opposition gegen Nord Stream 2: Es gibt einige Länder der EU, unter anderem Polen, die gegen die Pipeline sind, aber auch zwei Umweltorganisationen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland hatten Widerspruch eingelegt, was die Baugenehmigung für eine kurze Zeit außer Kraft setzte. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) hat die Einsprüche der Umweltorganisation abgelehnt. Zu der Opposition hierzulande zählt auch der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer. Er meint, dass die Vorschläge der Bundesregierung zur Rettung von Nord Stream 2 „ungeeignet einen neuen Weg zu eröffnen“ seien. Wer auch immer alles dabei ist, sehen wir auf jeden Fall, dass die Opposition zur Pipeline aus einer bunten Mischung von Akteuren besteht.

Der wichtigste Aspekt dieser Geschichte ist aber wie die deutsche Regierung darauf reagiert. Dass die Regierung das Vorhaben nicht sofort aufgegeben hat, ist vielleicht lobenswert für eine Regierung die nicht wirklich dafür bekannt ist, sich in großen politischen Fragen zu behaupten oder ihren Willen durchzusetzen. Sogar Außenminister Heiko Maas hatte seinen kurzen Moment zu glänzen als er sagte: „Es gibt ja Länder, die von uns die Einstellung der Bauarbeiten verlangen, obwohl sie selber zur gleichen Zeit ihre Schweröltransporte oder -importe aus Russland erhöhen“. Hintergrund der Vorwürfe sind offizielle US-Zahlen, wonach das Volumen russischer Rohöllieferungen in das Land von Jahr zu Jahr wächst und Russland unter den Öllieferanten der USA mittlerweile Platz drei belegt.

Und dennoch kommt die Schwäche trotzdem zum Vorschein, eine Schwäche die diese Regierung so oft in anderen Fällen lähmt. Ein Beispiel liefert uns Der Tagesspiegel mit diesem Textausschnitt: Vertreter Deutschlands sondieren nach US-Medienberichten in Washington, ob Zugeständnisse in Handelsfragen oder das Angebot deutscher Investitionen in erneuerbare Energie in der EU und in der Ukraine die US-Seite besänftigen könnten. Und es geht noch weiter: Die möglichen Angebote der deutschen Seite an die US-Regierung im Pipeline-Streit beinhalten nach Tagesspiegel- Informationen auch massive deutsche Investitionen in den Ausbau von Wasserstoff-Technologie in der Ukraine.

Interessanterweise ist das Argument der USA, dass die Pipeline Europa abhängig von Russland machen würde. Hier sehen wir aber eine andere Situation: Die USA drohen mit Sanktionen und setzen diese auch ein. Die deutsche Regierung versucht mit den USA zu handeln indem sie sich noch weiter finanziell erpressbar macht und mit Geld um sich wirft. Es ist klar, dass Europa -besonders Deutschland- schon von einem Land zu abhängig ist, und zwar von den USA selbst. Aber diese Situation legt auch offen die Mentalität unserer Politiker. Auch wenn sie es wagen, sich für ihre Rechte halbwegs geradezustehen, kriechen sie.

Veröffentlicht von Jahwarrior

Ich bin Amerikaner und wohne seit 15 Jahren in Deutschland. Mit der Zeit ist mir Deutschland sehr ans Herzen gewachsen und weil ich gemerkt habe, dass vieles hierzulande schief läuft, entschied ich eine Bewegung zur Bewährung dieses schönes Land und dessen Volk zu gründen. Früher behandelte ich hauptsächlich das Thema "Medien" und besprach deren bösartige Wirkung auf die Massen. Jetzt beschäftige ich mich mit anderen Themen, aber der Schwerpunkt ist das Thema "Politik". Ich unterstütze alles was im Interesse Deutschlands ist und bin gegen alles was Deutschland benachteiligt.

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