Experten schlagen Alarm, CDU will mehr Macht

Alarm!

Das große Thema Covid-19 ist in den Nachrichten leider nicht zu übersehen, dennoch geben uns ein paar Schlagzeilen trotzdem Anlass zu Bedenken. Laut eines Berichts der Zeit Online: „Experten schlagen wegen Intensivbetten Alarm“. Der folgende Textausschnitt illustriert den alarmierenden Ton des Berichts. „Liebe Entscheidungsträger, wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen bevor Ihr reagieren wollt???“, twitterte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis. Der Charité-Virologe Christian Drosten leitete den Text des Intensivmediziners bei Twitter mit dem Kommentar „Dies ist ein Notruf“ an seine mehr als 700.000 Followerinnen und Follower weiter. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), die die Belegungszahlen täglich herausgibt, warnt seit vielen Wochen vor den Folgen der hohen Corona-Infektionszahlen und forderte zuletzt einen harten Lockdown.

Die offiziellen Zahlen

Aber ist die Panik der Experten gerechtfertigt? Wir haben Daten von dem Robert Koch-Institut (RKI) bzgl. belegter Intensivbetten vom 8. Dezember 2020 mit der Daten vom 8. April 2021 verglichen. Das Ergebnis ist interessant. Mit Stand 08.12.2020 beteiligen sich 1.289 Klinikstandorte an der Datenerhebung. Insgesamt wurden 27.271 Intensivbetten registriert, wovon 22.314 (82%) belegt waren; 4.957 (18%) Betten standen damals frei. Mit Stand 08.04.2021 beteiligten sich 1.280 Krankenhaus-Standorte an der Datenerhebung. Insgesamt wurden 23.856 Intensivbetten als betreibbar gemeldet für Erwachsene, wovon 20.868 (87%) belegt sind. 2.988 (13%) Erwachsenen-ITS-Betten werden als aktuell frei und betreibbar angegeben. Fazit: Heute sind es 9 Kliniken weniger welche Daten für den Bericht geliefert haben, dazu werden 3.415 weniger Intensivbetten gemeldet. Obwohl 1.446 weniger Betten belegt sind, stehen 1.969 weniger Betten zur Verfugung. Also was ist mit den 9 Kliniken und den 3.415 Betten von Dezember passiert? Können wir annehmen, dass es weniger freie Betten nun gibt, weil diese Plätze einfach abgeschafft worden sind?

Die CDU will mehr Macht

Zu guter Letzt bringt uns ein Hinweis in dem Zeit Online Artikel auf die Spüren eines Artikels der Zeitung Frankfurter Allgemeine mit der Schlagzeile: „CDU-Abgeordnete machen Druck beim Infektionsschutzgesetz“. Schon im ersten Artikel lernen wir, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Kompetenzen der Länder in der Pandemie über das Infektionsschutzgesetz an den Bund zu ziehen überlegt. Im zweiten Artikel bekommen wir mehr Details. Einen weitergehenden Vorstoß haben jetzt drei CDU-Bundestagsabgeordnete unternommen. Die Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen, Yvonne Magwas und Johann Wadepuhl haben etwa hundert Abgeordnete der Unionsfraktion angeschrieben und für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes geworben. Ihr Ziel ist es, dass künftig auf der Bundesebene Entscheidungen etwa über Maßnahmen zur Beschränkung des öffentlichen Lebens im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen werden können. Bislang erlassen die Länder die entsprechenden Verordnungen.

Ab jetzt sollten die Alarmglocken doch klingeln, denn auf der einen Seite könnte der Eindruck entstehen, dass das Problem wieder nur Merkel ist, aber schließlich wird in der CDU daran gearbeitet, größere Unterstützung für das Vorhaben zu schaffen. Die drei Abgeordneten schreiben weiter: „Zuletzt und andauernd ist aber eine Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen. Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung.“ Der Bundestag müsse diese Lücke im Infektionsschutzgesetz „zügig schließen“. — Grund zur Hoffnung gibt es aber trotzdem, denn eine Umfrage auf der FAZ Webseite zeigt, dass die Mehrheit der Befragten keine Lust mehr auf solche Vorhaben der CDU hat.

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