Deutschland vereint, aber zu welchem Preis

Einmal im Jahr am 3. Oktober wird die Wiedervereinigung Deutschlands zelebriert. Damals als der 2+4-Vertrag von allen Beteiligten am 12. September 1990 in Moskau unterschrieben wurde, koordinierten die Regierungen der DDR und der BRD ihren Zusammenschluss, wobei sie sich schließlich für den 3. Oktober entschieden. Der Drück auf deutsche Politiker war sicher riesig gewesen und sie handelten nur mit der Macht die ihnen erlaubt wurde. Wer Jahrzehnte unter Besatzung leben muss, würde bestimmt vieles ertragen und einiges erlauben, um die Freiheit endlich wieder erlangen zu können, so war die prekäre Lage für deutsche Politiker der DDR und BRD. Ein näherer Blick auf das Endergebnis der Wiedervereinigung zeigt uns, dass deutsche Politiker in jener Zeit tatsächlich ein paar schwere Entscheidungen treffen mussten. Sie haben damals die Optionen gewählt die sie als realisierbar sahen, haben die Angebote angenommen die ihnen zur Verfügung standen und haben schließlich versucht die Besatzer sowohl im Westen als auch im Osten zu beschwichtigen. Worauf haben sie damals verzichtet?

Das von den Westmächten beeinflusste Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 beschlossen, dabei sahen Parlamentarier damals das Grundgesetz als eine Art Provisorium, denn sie hofften darauf, dass das deutsche Volk eines Tages wieder vereint werden und eine eigene Verfassung beschließen könnte. Leider ist ihr Traum nie wahr geworden, denn in der Zeit als es wahrscheinlich möglich wäre, haben deutsche Politiker im Jahr 1990 die Lage anscheinend anders geschätzt. Vermutlich befürchten sie, dass die Wiedervereinigung vielleicht doch nicht zustande kommen würde. Am Ende verzichteten sie komplett darauf und so hatte das deutsche Volk keine Chance über eine eigene Verfassung abzustimmen. Ich würde denken, dass diese Entscheidung eine bittere für sie war, aber leider steht nicht viel über die privaten Meinungen derjenigen die es durchziehen mussten.

Als Westdeutschland und die 3 Westmächte den Pariser Vertrag am 23. Oktober 1954 unterschrieben, bekam das besetzte Westdeutschland einen Teil seiner Souveränität zurück. Dafür musste das Land aber der NATO beitreten. Die Idee dahinter war, dass Deutschland dabei helfen könnte, einen theoretischen Angriff der Sowjet Union abzuwehren. Ob die Westmächte Westdeutschland dieses kleines bisschen Freiheit erlauben würden, ohne die NATO-Mitgliedschaft, ist höchst unwahrscheinlich. Eine interessante Frage ist, ob Westdeutschland der NATO trotzdem beigetreten wäre, wenn es die Teilsouveränität schon vorher bekommen hätte. Darüber kann man zwar diskutieren, aber die Option lag anscheinend nie auf dem Tisch. Offenbar nahmen deutsche Politiker das einzige mögliche Angebot an.

Vor dem Vertragsabschluss des Pariser Vertrages gab es tatsächlich noch eine schwerwiegende Entscheidung die noch viele Jahre später, sogar bis heute, das Land beschränken würde: Adenauer Konrad kündigte Deutschlands Verzicht auf Atomwaffen an. Der Ort des Geschehens war die Londoner Neunmächtekonferenz vom 28. September bis 3. Oktober 1954. Die USA und Großbritannien wollten Westdeutschland wieder bewaffnen, damit es im Bündnis gegen die Sowjet Union tätig sein könnte. Frankreich war aber von der Idee eines wieder bewaffneten Deutschlands eher nicht begeistert und hielt fest dagegen, bis Adenauer schließlich auf die deutsche Produktion von ABC-Waffen, Fernlenkgeschossen, schweren Schiffstypen und Bombern verzichtete. Dass Deutschland künftig militärisch schwach bleiben sollte, damit es in einem Militärbündnis gegen Russland teilnehmen konnte, ist irgendwie widersprüchlich, aber schließlich war der echte Grund für diesen Schritt die Wiedergewinnung von etwas Souveränität. Die DDR würde es später in 1990 der BRD ähnlich tun und sich für das kleinere Übel entscheiden. Sowohl die BRD als auch die DDR mussten ihre Entscheidungen unter Zwang machen, um eine Teilsouveränität zu erlangen.

Aber kommen wir nun zum 2+4-Vertrag zurück. In diesem Vertrag wurde es auch verordnet, dass Deutschland die Zahl seiner Streitkräfte auf 370.000 Mann reduziert bzw. begrenzt. Die Luft- und Landstreitkräften sollen eine Obergrenze von 345.000 Mann haben. Was folgt ist ein Text aus dem Vertrag. Beim lesen dieses Texts ist es schwer sich ein Lächeln zu verkneifen, wenn man an die Lage der Bundeswehr von heute nachdenkt: „Die Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung von Land- und Luftstreitkräften einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa.“ Da hat man wohl über das Ziel hinausgeschossen, aber mit der gendergerechten Sprache von heute, wäre es vielleicht doch noch möglich Streitkräfte über 370.000 Mann beizubehalten oder etwa nicht?

Schlussendlich hat Deutschland einen Teil seiner Souveränität und seines Hoheitsgebiets wiedererlangt und dennoch scheint die Hände der Nation trotzdem in manchen Instanzen gebunden zu sein, wenigstens aus politischer Sicht. Es ist allerdings das Recht jedes souveränen Staates, die eigene Obergrenze dessen Streitkräfte zu entscheiden. Es ist auch das Recht eines souveränen Staates seine Verfassung zu bearbeiten oder neu zu schreiben. Vor allem wurde das Volk um ihr Recht zur Mitentscheidung gebracht, als die Bundesregierung darauf verzichtete eine eigene Verfassung zu beschließen, aber alles ist nicht vergeben. Was mal vermasselt wurde, kann auch wieder zurecht gebogen werden, schließlich war es ausgerechnet Herr Adenauer der uns diese ermutigenden Worte gegeben hat:

Veröffentlicht von Jahwarrior

Ich bin Amerikaner und wohne seit 15 Jahren in Deutschland. Mit der Zeit ist mir Deutschland sehr ans Herzen gewachsen und weil ich gemerkt habe, dass vieles hierzulande schief läuft, entschied ich eine Bewegung zur Bewährung dieses schönes Land und dessen Volk zu gründen. Früher behandelte ich hauptsächlich das Thema "Medien" und besprach deren bösartige Wirkung auf die Massen. Jetzt beschäftige ich mich mit anderen Themen, aber der Schwerpunkt ist das Thema "Politik". Ich unterstütze alles was im Interesse Deutschlands ist und bin gegen alles was Deutschland benachteiligt.

2 Kommentare zu „Deutschland vereint, aber zu welchem Preis

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